7 Punkte Programm

1. Die Bildungschancen eines Kindes sollen von seinen individuellen Fähigkeiten und nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Deswegen wurden bereits die Studiengebühren abgeschafft. Auch sonst gibt es einiges Verbesserungspotential in unserem Schulsystem, wo der schulische Erfolg für ein westliches Land sehr stark von der Herkunft abhängt. Außerdem ist es wichtig, in der Bildungspolitik die ideologischen Scheuklappen abzunehmen und herauszufinden, was wo am besten funktioniert. Ebenso wenig, wie im Modehaus eine Größe Allen passt, ist ein Schulsystem in der Großstadt, der Kleinstadt oder im ländlichen Raum immer gleich gut. Es wäre wünschenswert, dass die Entscheidung, wie die Schulen organisiert werden sollen (z.B. G8 oder G9), stärker von lokalen Entscheidungsträgern sowie den Betroffenen, die die Verhältnisse vor Ort am Besten kennen, mitgetroffen werden würde.

2. Ausbildungsplatz

Die Situation für Auszubildende und solche, die einen Ausbildungsplatz suchen, hat sich in den letzten Jahren verbessert. In Zeiten des Fachkräftemangels müssen aber dennoch alle Kräfte darauf gerichtet werden, jedem Schulabsolventen eine vollwertige Berufsausbildung zu ermöglichen. Wenn ein Schulabgänger als nicht vermittelbar gilt, muss die Gesellschaft eingreifen, um zur Ausbildungsreife zu verhelfen, mit Kursen oder Ähnlichem. Derartige Hilfe kann für den Staat gar nicht teurer sein als lebenslange Erwerbslosigkeit.

3. In Zeiten steigender Mineralölpreise fordern die Jusos einen konsequenten Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Der ÖPNV soll durch ein ausgeweitetes Netz, kürzere Taktzeiten und einer attraktiven Preisstruktur eine Alternative zur Individualmobilität darstellen. Dieser Ausbau ist nicht nur ökonomisch sinnvoll, sondern auch ökologisch.
Städte und Gemeinden, die weit außerhalb von Mannheim und Heidelberg liegen, sollen besser an das Netz angebunden werden; dabei sollen insbesondere die Interessen der Berufstätigen berücksichtigt werden. Hier fordern die Jusos auch eine nächtliche Anbindung, damit die dortige Bevölkerung am kulturellen Leben in den Oberzentren teilnehmen kann. Darüber hinaus muss eine ICE-Anbindung an Mannheim unbedingt erhalten bleiben.

4. "Eine unbequeme Wahrheit" sind die verheerenden Folgen des Klimawandels. Die Jusos setzen sich deshalb für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik ein.

Wir fordern einen Energiemix aus regenerativen Energien und konventionellen Energiequellen mit dem mittel- bis langfristigen Ziel, komplett auf erneuerbare Energiequellen zu setzen. Neben den bekannten Solar- und Windanlagen sehen wir in der Nutzung der Geothermie im Oberrheingraben eine sehr gute Möglichkeit zur Energiegewinnung. Weiter sehen die Jusos ein großes CO2 Einsparpotential in der Erhöhung der Energieeffizienz, z.B. bei Kraftfahrzeugen. Eine Rückkehr zur Atomkraft kann es nicht geben.

5. Für junge Familien ist es heute wichtig, dass beide Elternteile die Möglichkeit haben, sich beruflich zu verwirklichen.

Dies ist zum einen aus finanzieller Sicht notwendig, aber auch weil es für viele Frauen nach einer langen Kindererziehungspause nur noch schwer möglich ist, den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu finden. Daher gilt: Wer Gleichberechtigung der Geschlechter will, muss auch für mehr Krippenplätze sein.

Gerade Kinder mit Migrationshintergrund oder aus sozial schwierigen Verhältnissen profitieren davon, wenn sie im Vorschulalter mit Gleichaltrigen in Kontakt kommen und Erfahrungen verschiedenster Art sammeln. Eine Prämie für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, lehnen wir daher ab.

6. Das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Deutschland muss endlich abschließend und einheitlich geregelt werden.

Bei der heutigen Rechtslage im Arbeitsrecht bestehen viel zu viele Unwägbarkeiten und Unsicherheiten. Dies wirkt zu Lasten beider Teile, sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer. Dies gilt besonders für das Tarifvertrags- und Streikrecht, aber auch für zahlreiche andere Teilgebiete. Deswegen fordern wir, das gesamte Arbeitsrecht in einem Arbeitsgesetzbuch zusammenzufassen. Auch die Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer fristlos entlassen werden kann, sind genauer zu definieren; vor Allem kann es nicht sein, dass langjährige Mitarbeiter für kleinere Vergehen ohne Abmahnung und Frist auf die Straße gesetzt werden.

Damit nicht einzelne Berufsgruppen ihre Interessen zu Lasten der Mehrheit durchsetzen können, soll in einem Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten.

7. Wer vollzeitbeschäftigt ist, muss von seiner Arbeit leben können.

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen ergänzend zu ihrem Lohn ALG II beantragen. Dies lädt den Arbeitgeber dazu ein, den Lohn so tief wie möglich anzusetzen und seinen Arbeitnehmer mit der Aussicht auf staatliche Hilfen zu vertrösten; dadurch werden Niedriglöhne staatlich subventioniert. Diesen Zustand können wir so nicht hinnehmen. Daher brauchen wir in Deutschland Lohnuntergrenzen in Form von Mindestlöhnen.

Außerdem muss ein Schlupfloch zur Tarifflucht soll geschlossen werden; es soll nicht weiterhin möglich sein, dass Personalkosten durch Einsatz von Leiharbeitnehmern gesenkt werden. Leiharbeit bleibt ein Mittel, um kurzfristige Auftragsspitzen abzufangen. Jedoch sollen Leiharbeitnehmer ein Recht darauf haben, genauso bezahlt zu werden wie vergleichbare Stammarbeitnehmer.

 

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