Nächtliches Alkoholverkaufsverbot kein Beitrag zum Jugendschutz / Land darf Maßnahmen im Jugendbereich nicht weiter kaputt sparen

Das Vorhaben der Landesregierung, den Alkoholverkauf zwischen 22 und 6 Uhr zu verbieten, trifft auf entschiedene Ablehnung der Jusos Baden-Württemberg. Der Verkauf soll nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung nicht nur an Tankstellen, sondern an allen Verkaufsstellen mit Ausnahme der Gastronomie gelten.

„Damit stellt die Landesregierung bestenfalls ihre besondere Kreativität im Erfinden neuer Verbote unter Beweise“, kritisiert der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann. Ein Beitrag zum Jugendschutz sei in dieser aktionistischen Maßnahme nicht zu erkennen, so die SPD-Nachwuchsorganisation. Offen bleibt nach Meinung der Südwest-Jusos, welche Ziele mit der Neuregelung erreicht werden sollen. Wie bei vielen anderen Themen werde von der Regierung wieder einmal Aktionismus vorgetäuscht. Die fortschreitende Kriminalisierung der Jugend in der öffentlichen Diskussion sei jedoch nicht nachvollziehbar, machen die Jusos deutlich.

Der SPD-Nachwuchs wirft den beiden Regierungsfraktionen CDU und FDP in diesem Zusammenhang vor, zahlreiche Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit in den vergangenen Jahren willkürlich kaputt gespart zu haben. Auch wichtige Fördermaßnahmen für Jugendfreizeiten und die Musikschulen im Land sind dem Sparfanatismus zum Opfer gefallen. „Statt wirksame Jugendförderung zu finanzieren, betreibt die Landesregierung eine Verbotspolitik ohne Sinn und Verstand“, betont Roman Götzmann abschließend.