Kein Kavaliersdelikt

Pressemitteilungen

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blickte die Juso-AG Schwetzingen in ihrer Versammlung auf die Jahreshauptversammlung der Jusos Rhein-Neckar zurück, heißt es in einer Pressemitteilung. Zu ihrer Freude schafften der Sprecher Bastian Jansen sowie sein Stellvertreter Benjamin Knoth den Sprung in den Vorstand. Gleichzeitig hieß es Abschied nehmen, denn der Oftersheimer Alex Leonhardt hatte für das Amt des Geschäftsführers nicht mehr kandidiert. Die Jusos dankten ihm für eine stets vorbildlich geführte Kasse sowie einwandfreie Protokolle.

Für hitzigen Diskussionsstoff sorgte die aktuelle Steuerdebatte, insbesondere der Fall Uli Hoeneß. Dieser hatte auf das Steuerabkommen mit der Schweiz und die daraus resultierende Anonymität der Täter gesetzt. Der Fall Hoeneß zeigt der Jugendorganisation der SPD zufolge eindrucksvoll, dass das Scheitern des Steuerabkommens ein Schlag gegen Kriminalität und ein Gewinn für den Rechtsstaat sei. Die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige sehen die Jusos jedoch als äußerst kritisch an.

Es bestehe die Gefahr, Steuerhinterziehung zum Kavaliersdelikt und den Staat zum Geschädigten zweiter Klasse abzustempeln. Sich von millionenschwerem Steuerbetrug freizukaufen, sei man nur finanziell ausreichend bestückt, erinnere eher an Feudalismus als an die gerechte Aufklärung einer Straftat und widerspreche damit dem Gerechtigkeitsempfinden. Nur bei Bagatellfällen könne die strafbefreiende Selbstanzeige wegen der Geringfügigkeit des Schadens ein angemessenes gesetzliches Mittel darstellen.

Abschließend sprachen sich die Jusos jedoch dafür aus, diese Möglichkeit zumindest bei Steuerhinterziehung in größerem Umfang kritisch zu überdenken.

 
 

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