Gemeinderat: Rebmann (SPD) bringt interessanten Antrag ein

Neben dem Entwurf der Haushaltssatzung und der Erweiterung der
Schutzzonen im Zuge des Welterbeantrags beschloss der Gemeinderat mit der Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung lediglich über eine Formalie. Eine neue Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen war deshalb notwendig geworden, weil im Mai das Kommunalabgabengesetz geändert worden war. Es sieht beim Bau von Anbaustraßen und Wohnwegen keine Mindest-Gemeindeanteilsregelung mehr vor, sondern einen verpflichtenden Eigenanteil in Höhe von fünf Prozent.
In Sachen geplanter Städtepartnerschaft mit Fredericksburg erklärte
Oberbürgermeister Dr. René Pöltl, dass die US-Stadt nun einen offiziellen
Beauftragten ernannt habe. Ein geplanter Lichtbildvortrag fiel wegen
eines defekten Beamers aus.

Bei den Anfragen aus den Reihen der Gemeinderäte meldete sich nur die SPD-Fraktion. Dr. Walter Manske erkundigte sich, ob und was die Stadt gegen die Verschmutzung durch Taubenkot unter der Carl- Theodor-Brücke (deren Unterhalt nicht der Stadt obliegt) unternehmen könne. OB Dr. Pöltl versprach, bei der zuständigen Behörde auf die Problematik aufmerksam zu machen und berichtete von sehr guten Erfahrungen, die Heidelberg mit einem Wanderfalken gemacht habe. Doris Glöckler wollte wissen, was mit den Räumen im Jugendclub "Maxx" nach der Schließung Ende des Jahres passiere. Diesbezüglich gebe es schon Visionen, so der OB. Simon Abraham berichtete von Unstimmigkeiten in Zusammenhang
mit der Nutzung des Bassermann- Vereinshauses. Pöltl schlug eine Art
„Runder Tisch“ aller Beteiligten vor. Stefan Rebmann machte auf einen
Antrag seiner Fraktion aufmerksam, der ihm sehr am Herzen liege. Demzufolge soll die Stadt über die Volkshochschule zusätzliche 2000 Verfügungsstunden für Schwetzinger Schulkinder bereithalten. Mit der zusätzlichen (außerschulischen) Unterrichtszeit sollen leistungsschwächere Kinder sowie Schüler in so genannten Übergangsjahren (von der Grund- zur weiterführenden Schule und in der Mittelstufe) gefördert werden.
Inhalte des Projektes SCHUS (Schwetzinger Unterstützungssystem Schule) hat Rebmann weitgehend
vom Mannheimer Projekt MAUS übernommen. Ziel ist es, den Leistungsstand der hiesigen Schüler zu verbessern und vor allem die Quote der Schulabbrecher drastisch zu reduzieren, damit sie eine bessere
berufliche Zukunftsperspektive besitzen. Die Kosten betragen pro
Schuljahr 50000 Euro. Langfristig sei die Investition sinnvoll, „weil ansonsten die Kommunen die Kosten für Schulabbrecher tragen“, argumentierte Rebmann, dessen Antrag nun im Verwaltungsausschuss behandelt werden wird.

Quelle: Schwetzinger Zeitung von Samstag, 24.10.2009