Jusos setzen sich für Schuldenbremse in staatlichen Haushalten ein

Auf ihrer Landeskonferenz haben die Jusos Baden-Württemberg am vergangenen
Wochenende in Tuttlingen die politischen und personellen Weichen für das kommende Jahr gestellt. Bei den Wahlen zum Juso-Landesvorstand wurde der 26-jährige Politikstudent Roman Götzmann (Kreisverband Karlsruhe-Land) als Juso-Landesvorsitzender bestätigt. Er geht damit in das dritte Amtsjahr an der Spitze der 4500 Mitglieder starken SPD Nachwuchsorganisation im Land. Neben der Wahl des Juso-Landesvorsitzenden wurde auch der gesamte Juso-Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt.

Inhaltliche Schwerpunkte der Landeskonferenz bildeten die Finanz- und Steuerpolitik
sowie die Innenpolitik. Im Finanzbereich beschlossen die Jusos eine Schuldenbremse, die den staatlichen Haushalten ein solideres Wirtschaften vorschreiben soll. „Die Schulden von heute schränken den staatlichen Handlungsspielraum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen ein. Diesen Umstand wollen wir beenden“, kommentierte Roman Götzmann den Beschluss.

Im Bereich der Innenpolitik kritisierten die Jusos die Personalsituation bei der Polizei in Baden-Württemberg. Die Stellenstreichungen der letzten Jahre sowie die rückläufigen Ausbildungszahlen führten zu immer stärkeren Belastungen der einzelnen Beamtinnen und Beamten, so die Jusos. „Die größte Gefahr für die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg ist nicht die Organisierte Kriminalität, sondern die Organisierte Verantwortungslosigkeit der Landesregierung“, stellte Roman Götzmann fest. Hauptrednerin war neben der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt, dem Vorsitzenden der baden-württembergischen SPD-Landtagsfraktion, Claus Schmiedel, und der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister, Nicolette Kressl.

Die SPD-Jugendorganisation sieht sich nach der Juso-Landeskonferenz sowohl inhaltlich als auch personell für die im kommenden Jahr anstehenden Auseinandersetzungen für die Kommunal-, Europa- und Bundestagswahlen gut gerüstet.