Südwest-Jusos begrüßen Kompromiss zur Bahnprivatisierung

Veröffentlicht am 16.04.2008 in Landespolitik

Teilprivatisierung schafft Raum für dringend notwendige Investitionen / „Landesregierung muss mehr in Nahverkehr investieren“

Die Jusos Baden-Württemberg begrüßen den Kompromiss zur Bahnprivatisierung, den das Präsidium der Bundes- SPD am Montag dieser Woche vorgestellt hat.

Dieser sieht vor, dass die Netz und Bahnhöfe im 100- prozentigen Besitz des Bundes bleiben. „Es ist aus unserer Sicht zwingend erforderlich, dass die Infrastruktur in voller staatlicher Verantwortung bleibt“, erklärt der Juso- Landesvorsitzende Roman Götzmann. Dieser Punkt ist aus Sicht der SPD-Jugendorganisation in der Großen Koalition nicht verhandelbar.

Die Teilprivatisierung der Bereiche Personen- und Güterverkehr innerhalb der bundeseigenen Holding wird ebenso positiv aufgenommen. Mit den dadurch zu erwartenden Einnahmen sollen aus Sicht der Jusos dringend notwendige Investitionen in den Fuhrpark und die Infrastruktur der Bahn finanziert werden. „Das System Schiene muss modernisiert werden, um sowohl gegen das Auto als auch gegen das Flugzeug konkurrenzfähig zu sein“, so Roman Götzmann weiter.

Was das möglichst umfangreiche und flächendeckende Angebot von Nahverkehrsleistungen angeht, sehen die Südwest- Jusos die CDU/FDP- Landesregierung in der Pflicht. Das Land müsse mindestens die im Jahr 2007 gestrichenen Zugverbindungen wieder finanzieren. Spätestens mittelfristig müsse allerdings eine deutliche Ausweitung des Nahverkehrs das Ziel sein. „Um unsere ehrgeizigen Ziele auch im Umweltschutz umsetzen zu können, brauchen wir mehr Investitionen auch in neue Strecken“, fordern die Landes-Jusos.

Die Zukunft des Schienenverkehrs im Ländlichen Raum hänge weniger an der Unternehmensstruktur der DB als vielmehr am politischen Willen der Landesregierung, sind sich die Jusos abschließend sicher.

 

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