Im Schwetzinger SPD-Bürgerzentrum versammelten sich viele Mitglieder um beim Politischen Aschermittwoch über aktuelle Politikthemen zu diskutieren. „Viele Genossen machen sich Sorgen und klagen über die Radikalisierung der Rechten im Land “, so Claus Veitengruber. Seine Frau Marion Kirzenberger, Neza Yildirim, Carol Eppinger und Herbert Brenner haben das traditionelle Heringsessen im Bürgerzentrum vorbereitet – nach eigenem Rezept. Kartoffeln geschält, Heringe eingelegt und die Soße zubereitet. „Da kommen jedes Jahr Bürger mit Tupperware und holen sich die Portionen um sie mit nach Hause zu nehmen“, so Veitengruber.
Hauptthema war an diesem Nachmittag der rechte Terror in Hanau und die Corona-Epidemie. „Die brutale rassistische Gewalttat macht mich sehr traurig. Wir müssen alle konsequent gegen rechts vorgehen.“, so Neza Yildirim. Der Rhein-Neckar-Kreis sei geprägt von einer bunten Vielfalt. Das 20-jährige Vorstandsmitglied der Jusos, Egzon Fejzaj möchte keine Angst in Schwetzingen haben, wenn er mit seinen Freunden in einer Shisha-Bar abhängt: „Wir alle werden hier in Deutschland gebraucht.“
Als Gast kam der SPD- Landtagsabgeordneter Daniel Born. „Der fürchterliche Terroranschlag zeigt einmal mehr, welche große Gefahr von Rechtsextremisten für die freiheitliche und demokratische Gesellschaft ausgeht. Wir alle müssen noch viel entschiedener unsere Demokratie und die Werte unserer Verfassung verteidigen.“ erklärte Born. Ein wichtiges Fazit aus dem NSU-Untersuchungsausschuss sieht er nach den bisherigen Erkenntnissen durch den Hanauer Anschlag wieder bestätigt. „Neben rechtsradikalen Terrorgruppen im herkömmlichen Sinn nimmt insbesondere der sogenannte „führerlose Widerstand“, d.h. unabhängig voneinander handelnde Täter mit gemeinsamen ideologischem Überbau, eine immer größere Bedeutung innerhalb der rechtsterroristischen Szene ein“, so Born. Die Sicherheitsbehörden seien gut beraten, sich zukünftig mit diesem Phänomen noch stärker zu befassen, zumal die Bekämpfung dieser Art von Tätern mit polizeilichen und geheimdienstlichen Mitteln wesentlich schwerer sei, da hier herkömmliche Anknüpfungspunkte in der interaktiven Kommunikation fehlen. Born berichtete, dass die SPD-Landtagsfraktion immer wieder an die grün-schwarze Landesregierung appelliert, nach über einem Jahr endlich der parteiübergreifenden Forderung nach einem universitären Institut zur Erforschung und wissenschaftlichen Einordnung rechtsextremistischer Strukturen in Baden-Württemberg nachzukommen. „Dieses Institut könnte mit seinen Forschungszielen nicht nur konventionelle Präventionsstrategien entwickeln, sondern auch so aufgestellt sein, dass es dabei klar auch einen technologischen Ansatz verfolgt und mit Hilfe Künstlicher Intelligenz u.a. Algorithmen entwickelt, um rechtsradikale Gefährder bereits frühzeitig im Netz zu identifizieren und solche schrecklichen Taten in Zukunft zu vermeiden“, stellt sich Daniel Born die Arbeit des Instituts vor. „Menschen, die bereits wochen- oder auch monatelang im Internet aktiv sind und auf mögliche Taten direkt oder indirekt hinweisen, müssen besser identifiziert und festgesetzt werden, bevor sie zur Tat schreiten können.“ Daniel Born erneuerte in diesem Zusammenhang auch seine Forderung nach einer Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz. „Hier müssen wir uns ehrlich machen: der Faschismus hat einen parlamentarischen Arm in Deutschland und das ist die AfD. Hier muss sich die wehrhafte Demokratie beweisen.“ erläuterte Born seine Position.
