Uwe Hück begeistert Jahreshauptversammlung der Rhein-Neckar SPD

Brühl/Rhein-Neckar. Mit Grundsatzfragen beschäftigte sich der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung in der Brühler Festhalle. Da in diesem Jahr keine Vorstandswahlen anstanden, nutzten die „Genossen“ die Veranstaltung zu intensiver inhaltlicher Arbeit.

So verabschiedete die Partei unter anderem Anträge für eine stärker Regulierung von Zeit- und Leiharbeit, um Missbrauch vorzubeugen, und forderte die Bundespolitik auf, energischer gegen Steuerhinterziehung und den Mißbrauch von Subventionen vorzugehen. Außerdem wird sich der Kreisverband frühzeitig in die Diskussion des SPD-Wahlprogrammes für die Bundestagswahlen 2009 einschalten. Eckpunkte hierfür sollen in den nächsten Monaten erarbeitet werden. Besonders wichtig sei dabei die Einführung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem und eine umfassende Reform der Schul- und Bildungspolitik.

Uwe Hück
Unter diese Ziele würde sicher auch der Gastredner Uwe Hück seine Unterschrift setzen. Der Gesamtbe-triebsratsvorsitzende von Porsche hielt eine leidenschaftliche Rede, in der er immer wieder auf sozialpolitische Grundsatzfragen einging und diese mit Beispielen aus seinem eigenen Lebensweg in Verbindung brachte. Bereits früh verlor er beide Eltern und habe in seiner Zeit in Kinderheimen, aber auch während seiner folgenden Ausbildung gelernt, dass kein Mensch „dumm“ geboren werde. Es komme immer auf die gesellschaftlichen und persönlichen Voraussetzungen an, in denen man sein Leben gestalte. „Ohne den Sozialstaat wäre ich nicht so weit gekommen, aber ohne meinen eigenen Kampfgeist auch nicht“. Und genau deshalb sieht sich Hück auch als „stolzen Sozialdemokraten“ und setzt sich für eine starke Zusammenarbeit von SPD und Gewerkschaften ein. Solange es in Deutschland Menschen gebe, die in einer Vollzeitstelle zuwenig zum Leben verdienten, gebe es auch heute noch „eine soziale Frage“, der sich beide Organisationen widmen müssen.

Als Erfolgsrezept schlug Hück Mut zu Reformen und gleichzeitig das Festhalten an bewährten Grundsätzen vor, etwa an einem umfassenden und gerechten Sozialversicherungssystem und den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmer. „Geld genug ist da, wir müssen uns nur trauen, es auch richtig zu verteilen.“ Mit dem gleichen Argument müsse man auch für den weiteren Ausbau von Ganztagesschulen und Kinderbetreuung kämpfen, denn das seien Investitionen, die sich später bezahlt machen werden.

Auch in der großen Koalition wünschte der Betriebsrat sich mehr Mut von seiner Partei: Die SPD müsse ihre eigenen Grundwerte deutlich machen, auch wenn sie in Regierungsverhandlungen teilweise Abstriche macht. Andererseits gebe es auch genug Erfolge, auf die man stolz sein könne, etwa das Altersteilzeitgesetz oder den Erhalt der betrieblichen Mitbestimmung. „Freut euch darüber, aber sagt’s den Leuten auch“ ermunterte der Gewerkschafter seine Genossen. Trotz solcher Teilerfolge sah er die große Koalition allerdings als Bündnis auf Zeit. „Eine umfassende soziale Politk ist nur ohne die Union möglich“, schloß er seine Rede. Der lange Beifall mit teilweise stehenden Ovationen zeigte, dass diese Ansicht auch von vielen SPD-Mitgliedern im Rhein-Neckar-Kreis geteilt wird.

Applaus gab es schließlich auch für die ehemalige Ilvesheimer SPD-Vorsitzende Regina Zäh und die beiden ehemaligen Juso-Vorsitzenden Julia Achtstätter und Carsten Kropp, die für ihr besonderes Engagement in den vergangenen Jahren geehrt wurden.