Nachdem das Hotelprojekt am alten Messplatz ad acta gelegt wurde, soll das innerstädtische Gelände samt Rothackerschem Haus nicht weiter als Parkplatzbrache unentwickelt bleiben. Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch äußert sich in seiner Stellungnahme in der Märzsitzung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr OB,

die Mehrheit der SPD-Fraktion hat – seit hier im Rat Pläne über eine Hotelbebauung vorgestellt und dargelegt wurden – schon sehr früh, auch intern hier im Gremium ihre Skepsis gegenüber dem Hotelprojekt betont. Diesen Platz vollversiegeln, zubauen – ein NoGo!

Daher haben wir als SPD bereits im Spätsommer/Herbst letzten Jahres einen Antrag eingebracht, denn es war damals eben noch nicht so ganz klar, dass das Hotelprojekt von Seiten aller anderen Fraktionen und sogar von der Stadtspitze ein so eindeutig abgelehnt wird. Wir forcierten damals dein Einfluss externer Gutachten und Expertisen, den Einbezug des Rothackerschen Hauses und des Spargelgenossenschaftsgeländes und wir forcierten Bürgerbeteiligung.

Unser Antrag wurde in den Fraktionsführerrunden thematisiert, in Gesprächen mit der Stadtspitze, aber eben auch mit den Bürgern, wie ja auch das ganze Thema „Alter Messplatz“.

Und daher ist diese heutige Beschlussvorlage maßgeblich auch ein Ergebnis dieses Antrages unserer SPD-Fraktion, der hier miteingeflossen ist.

Das Gebiet und die Umgebung des Messplatzes werden einer Renovation unterzogen, das Rothackersche Haus soll durch die Stadt saniert und in eine neue Nutzung überführt werden. Wir haben hierbei den Vorschlag unterstützt, hier eine neue museale Nutzung unterzubringen, der ja schon seit Jahren immer wieder eingebracht wird, z.B. von Elfriede Fackel-Kretz-Keller oder auch unserer ehemaligen Museumsleiterin Birgit Rechlin. In der Sache ist das richtig, trotz hoher Investitionssummen, die auf uns zukommen. Aber wir glauben nach zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern, dass das im Interesse der Bürgerschaft ist.

Die Fläche der ehemaligen Spargelgenossenschaft ist frei, sie kann bebaut werden. Dass wir als Sozialdemokraten besonders von der Idee angetan sind, hier ein unter Regie der Stadt geführtes Wohnprojekt zu starten, ist klar: so bleibt die Stadt Herr über die Mietpreise an dieser Stelle und kann aktiv das Mietangebot vor allem unteren Preisbereich (sog. „bezahlbarer Wohnraum“) erweitern, das ja auch in unserer Wohnbedarfsanalyse nachweislich stark unterversorgt ist. – Einseitig-und-immer-ewige Verweise auf das Pfaudler-Areal sind Ausreden: wir haben im Gemeinderat das damals alles auf den Tisch gelegt bekommen: Bezahlbarer Wohnraum im Bereich von 7, 8 € pro qm, ist der am meisten unterversorgte Wohnbedarf in Schwetzingen. Und wenn wir als Stadt selbst dafür sorgen müssen, dass wir solchen Wohnraum bekommen, dann müssen wir die Hand drauf haben, und die haben wir nunmal dort an dieser Ecke am Messplatz drauf. Punkt. Auch fehlende, aber wünschenswerte, soziale Mischung wurde uns beim Thema Wohnbau ins Hausaufgabenheft geschrieben. Eine Auslagerung der bezahlbaren Wohneinheiten aus der Innenstadt kann nie zielführend sein. Aber gut: wenn die CDU keinen bezahlbaren Wohnraum am Messplatz haben will… auch der Ausbau der Oststadt wird kommen und hier wäre das Thema der sozialen Mischung und bezahlbarer Wohnraum dann wirklich eines, zu dem sich dann jede Fraktion tatsächlich zu unseren aktuellen Problemen im Wohnbereich bekennen kann.

Zurück zum Messplatz: der Platz selbst wird nicht bebaut. Nach der teilweise hitzigen, auch mitunter öffentlich geführten Debatte, ist das ein gangbarer Weg. Der Hotelbau hat nachweislich einen schlechten Einfluss auf die städtische Hotelerie, ein sonstig zubetonierter Platz verschandelt das Stadtbild, und Parken an dieser Stelle wird von zahlreichen Bürgern (auch von außerhalb) wertgeschätzt.

Und trotzdem müssen wir feststellen: wir hier im Gremium hatten immer nur die Entscheidung zwischen schwarz oder weiß. Zwischen „klobig-Beton-lastigem Hotelkomplex“ oder „ewig-und-drei-Tage-altem-Messplatzkonzept“ ohne Entwicklung.

Wir als SPD haben immer gesagt: Dieser Platz ist ein städtebaulich wichtiger Ankerpunkt in unserer Stadt und er ist auch eine Entwicklungsfläche. An den Bürgerständen wurden zahlreiche Ideen durchgespielt: von Wohn- und Gewerbeflächen über eine Aufwertung als Innenstadt-Parkfläche oder Erlebnisgastronomie… Ideen gab es und gibt es viele.

Wir haben damals die Idee des Oberbürgermeisters, den Platz zu entwickeln, gerne begrüßt, auch wenn die damalige Dimension des Hotelvorhabens auch uns nicht gefallen hat. Aber wir hätten gerne über weitere Szenarien, diesen Platz zu entwickeln, erfahren – aktuell aber nur „Aufhübschung“.

Wir haben in unseren damaligen Antrag die Bürgerbeteiligung hineingeschrieben, weil wir davon ausgingen, dass es Konsens sei, dass hier eine Entwicklungsfläche besteht, die absolut Wert ist, neben dem Parken noch weitere Nutzungen zu erschließen. Wir hätten gerne unter Moderation der Stadt die Bürger in Beteiligungsverfahren einbezogen, in Workshops um Ideen und Impulse aufzunehmen und diesen freien Platz zu einem „Bürgerprojekt“ zu machen, bei dem verschiedene Nutzungen vom Bürger für den Bürger umgesetzt hätten werden können.

Bürgerbeteiligung heißt nicht nur Information, sondern Beteiligung am Gestaltungs- und womöglich auch am Entscheidungsprozess. Eine solche Beteiligung muss über das Format der Infoveranstaltung im Palais Hirsch hinausgehen.

Aber nun: die Bürgerbeteiligung fand im demokratischen Prozess in der Vorberatung im Technischen Ausschuss keine Mehrheit. Außer der SPD sahen weder die vertretenen Fraktionen noch die Stadtspitze den Bedarf an einem Mehr an bürgerlicher Partizipation in einem moderierten und prinzipiell ergebnisoffenen Setting. Schade!

Und auch hier am Tisch haben wir wenig gesprochen. Wir haben immer nur zwischen Vollbebauung und Nullbebauung gesprochen, zwischen „Schwarz“ und „Weiß“ – die Grautöne, eine etwaige Teilbebauung, die Auswahl verschiedener Bebauungsvarianten oder Bebauungs“grade“ oder generelle städtebauliche Entwicklung wurde leider zu keiner Zeit tatsächlich richtig diskutiert. Hier hätten mal ein, zwei, drei, vier Ideenskizzen unseres Stadtbaumeisters Welle gepasst, der uns doch solche so gerne zu verschiedenen Bauentwicklungsthemen darstellt. Für den Alten Messplatz kam leider gar nichts.

Fazit:

Wir stimmen der Vorlage zu, wie gesagt, zahlreiche Teile beruhen auf unserem Antrag, BM Steffan bezifferte in der Fraktionsführerbesprechung 90% des Beschlussvorschlags seien Teil des SPD-Antrages.

Den Platz nun aber gänzlich unentwickelt zu lassen, beurteilen wir als „nicht mutig“ und interpretieren das als Absage an Stadtentwicklung an dieser zentralen Stelle. Schade für Schwetzingen.

Auch die Absage an einer weiterführenden Bürgerbeteiligung finden wir schade. Wenn aber schon die Stadt nicht diesen Part übernehmen kann oder will, so werden wir das weiter als SPD tun und mit den Bürgern weiterhin ins Gespräch kommen und die ein oder andere Idee mit ihnen diskutieren und - wie wir das nun auch aktuell in der Nordstadt gemacht haben - hier ins Gremium tragen.

Bleibt zu sagen:

Alles hat seine Zeit.

Zeit, bis Ideen für eine städtebauliche Aufwertung des Platzes umgesetzt werden… und Zeit, bis auch in Schwetzingen der Tag kommen mag, dass hier Fraktionen und Verwaltung bei Stadtentwicklungsprojekten den Mehrwert einer echten Bürgerbeteiligung sehen und verstehen.