Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Jahresrechnung 2011

Die Jahresrechnung 2011 fällt besser aus als im Haushalt vorgesehen war. Die SPD-Fraktion ist darüber sehr erfreut.

Der Überschuss ergibt sich neben den höheren Einnahmen aus der Einkommensteuer vor allem auch aus höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Hier zeigt sich zum wiederholten Mal, dass die Kommunen auf diese Steuer nicht verzichten können wie früher von einzelnen Parteien diskutiert worden ist. Die Gewerbesteuern sind kommunale Steuern.

Durch den Überschuss kann auf die geplante Kreditaufnahme verzichtet werden und bei Bildung eines Haushaltseinnahmerestes kann auch auf ein Rückgriff auf die allg. Rücklage verzichtet werden.

Seitens der Verwaltung gibt es allerdings Nachbesserungsbedarf, wie uns das Rechnungsprüfungsamt aufgezeigt hat: So gibt es seit 6 Jahren keinen Konzessionsvertrag mit der FRN, mit dem SV-Schwetzingen keinen aktuellen Pachtvertrag, der regelt, was der Verein für die Nutzung der Stadions-Anlagen zu zahlen hat und die Haushaltsüberwachung ist in einigen Fällen zu verbessern.

Insgesamt ist der Jahresabschluss erfreulich und wir stimmen zu.

SPD-Fraktion