Drohende Privatisierung der Wasserversorgung

Mit einer Ortsvereinssitzung startete die SPD offiziell ins neue Jahr. Darin ließ Stadtrat Walter Manske das vergangene Jahr noch mal Revue passieren und stellte einige kommunalpolitische Themen für 2013 vor. So werde unter anderem die Leitzieldebatte der Verkehrsplanung ab Mitte des Jahres Raum einnehmen. Die SPD sei hier gut aufgestellt, heißt es in einer Pressemitteilung.

Auch die Niedersachsen-Wahl am vergangenen Sonntag war Teil der umfangreichen Diskussion. Das Ergebnis der SPD sei im Aufwärtstrend, ebenso wie die Wahlbeteiligung, die systematische Pressekampagne einiger Medien gegen Peer Steinbrück habe nicht gewirkt. "Insgesamt hat die SPD durch die Niedersachsen-Wahl Rückenwind bekommen. Wir blicken optimistisch in den Norden zu unseren Freunden, die mit den Grünen eine neue Regierung bilden", kommentierte der Vorsitzende Simon Abraham die Landtagswahl.

Vorsicht geboten
Ebenso Thema war und ist die drohende Privatisierung der Wasserversorgung, die durch eine geplante Konzessionsrichtlinie der EU-Kommission im Raum steht. "Hier wirkt sich die Europapolitik direkt auf die Bürger in den Kommunen aus. Wenn diese Richtlinie so von der momentanen schwarz-gelben Bundesregierung durchgewunken wird, dann wird jede Kommune gezwungen sein, die Wasserversorgung auszuschreiben", erläuterte Carsten Kropp die Problematik.
Born beim Heringsessen dabei
Eine solche Richtlinie ist ein Einfallstor für eine großflächige Privatisierung der Wasserversorgung, die in Deutschland aktuell von den Kommunen oder, wie in Schwetzingen, von einem Zweckverband direkt wahrgenommen wird. "Wir wollen nicht, dass die hohen Qualitätsstandards dem Preiskampf privater Wettbewerber geopfert werden. Wasser ist ein Menschen- und Bürgerrecht und kein Geschäftsmodell. Bis heute haben CDU und FDP das Thema Wasser, dessen Qualitäts- und Versorgungssicherheit durch den EU-Vorschlag gefährdet ist, nicht aus der Konzessionsrichtlinie ausgeklammert. Leider wird das Thema in der bundesweiten Presse auch nur vereinzelt thematisiert", erklärt Pressesprecher und Stadtrat Robin Pitsch.
Abschließend wurde noch das Heringsessen im neuen Bürgerzentrum thematisiert, bei dem auch SPD-Bundestagskandidat Daniel Born mit von der Partie sein wird. Es findet an Aschermittwoch, 13. Februar, in den SPD-Räumen in der Maximilianstraße 5 statt. Beginn ist ab 17 Uhr.
Robin Pitsch