Sehr geehrte Damen und Herren, liebe GR-Kolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Herren Ober- und -Bürgermeister,

Na klar nimmt die SPD-Fraktion – wie in der Vorlage beschrieben – die Machbarkeitsstudie zur Kenntnis. Etwas anderes können wir auch gar nicht tun.

Diese Studie hat die letzte größere Entwicklungsfläche unserer Stadt untersucht und auf Machbarkeit zur Erschließung von Gewerbe-, Wohn- oder Mischgebieten geprüft.

Das Ergebnis beinhaltet nun solche Dinge wie „Wallwohnen“ (also die Anlage von Wohnungen in 8 Meter großen Erdwällen), die zum Schallschutz der Bahnlinien oder Plänkschder Gewerbegebiete gebaut werden müssten. Dann ist die Rede von der Einbeziehung eines Landwirtschaftshofs in die Planungen der Wohnsiedlung, ein Herabzoomen der Durchgangslandstraße nach Friedrichsfeld, und schönes „Wohnen im Denkmal“, also Wohnmöglichkeiten in den alten Kasernengebäuden. Durchwirkt wird das neue von Gebiet von Teichen (Löschteich), von Bachläufen, Wegen, eingehegt durch Wälle, die teilweise höher sind als so manches Familienhaus.

Schaut man sich die aktuelle Situation an, so fällt es schwer, sich vorzustellen, dass hier dereinst ein solcher Stadtteil entstehen wird. Nicht, weil die menschliche Vorstellungskraft oder das technische KnowHow dieses unmöglich erscheinen lässt – sondern weil die Besitz- und Nutzungsverhältnisse aktuell ganz anders sind: der Bund hat die Hand auf dem Gelände, eine Einheit der Studenteneinheit der Bundeswehr hat hier Quartier bezogen und weitere Kasernenbauten sind als Flüchtlingsverteilungsstelle für viel Geld instand gesetzt worden. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich hier etwas in den nächsten 10 Jahren tun wird, geht gegen Null!

Und dann rechnen wir einfach mal, was ein Gemeinderat in 10 Jahren mit diesem Gutachten machen wird – genau: gar nichts. In 10 Jahren ist es veraltet.

Wir haben neulich im Archiv zufällig Stadtteilentwickungspläne des Schälzig von Anfang der 80er Jahre gesichtet – 5-stöckige Häuser, teilweise breite Boulevards, eine eigene Schule, ein großer Stadtteilpark mit Brunnen und Wasserbecken als Reminiszenz an den Schlossgarten – wir wissen, was aus diesen Plänen 1988 wurde – der Schälzig sieht heute völlig anders aus.

Und so wird es auch mit dem Konversionsgelände werden.

Die heute zu beschließende Studie war wichtig, um überhaupt mal einen Anfang zu setzen. Aber zu glauben, dass man diese darin getätigte Planung weiterverfolgen könnte, daran glauben wir nicht – diese Studie ist, so leid es uns tut, für die Tonne. Wenn es in 10 Jahren dann wirklich zu einer Entwicklung kommen sollte, muss man sich die Situation vor Ort erneut anschauen – übrigens auch wieder mit erneuten Kosten.

Diese aktuelle Situation bei den Konversionsflächen plus die vorliegende Machbarkeitsstudie ist für jeden motivierten, ideenreichen, gestaltungswilligen und entscheidungsfreudigen Gemeinderat völlig unbefriedigend – denn es geht letztlich um nichts.

Einzig der zweite Beschluss, dass der OB für die Stadt in Verhandlungen mit der Immobilienagentur des Bundes tritt, könnte sich mit Blick auf den Gemeinderat in 10 Jahren noch als nützlich und sinnvoll erweisen. Eine Stadt sollte bestrebt sein, einen Großteil des Grundes und Geländes zu besitzen, den sie zu entwickeln anstrebt!

In diesem Sinne stimmen wir zu.