14.02.2008 in Landespolitik

Jusos Baden-Württemberg: „Verbotspolitik der Landesregierung ohne Sinn und Verstand“

Nächtliches Alkoholverkaufsverbot kein Beitrag zum Jugendschutz / Land darf Maßnahmen im Jugendbereich nicht weiter kaputt sparen

Das Vorhaben der Landesregierung, den Alkoholverkauf zwischen 22 und 6 Uhr zu verbieten, trifft auf entschiedene Ablehnung der Jusos Baden-Württemberg. Der Verkauf soll nach dem Willen der CDU/FDP-Landesregierung nicht nur an Tankstellen, sondern an allen Verkaufsstellen mit Ausnahme der Gastronomie gelten.

„Damit stellt die Landesregierung bestenfalls ihre besondere Kreativität im Erfinden neuer Verbote unter Beweise“, kritisiert der Juso-Landesvorsitzende Roman Götzmann. Ein Beitrag zum Jugendschutz sei in dieser aktionistischen Maßnahme nicht zu erkennen, so die SPD-Nachwuchsorganisation. Offen bleibt nach Meinung der Südwest-Jusos, welche Ziele mit der Neuregelung erreicht werden sollen. Wie bei vielen anderen Themen werde von der Regierung wieder einmal Aktionismus vorgetäuscht. Die fortschreitende Kriminalisierung der Jugend in der öffentlichen Diskussion sei jedoch nicht nachvollziehbar, machen die Jusos deutlich.

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02.08.2007 in Landespolitik von SPD Schwetzingen

Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion zur Situation am Ausbildungsmarkt

MdL Gunter Kaufmann (SPD): „885 Lehrstellenbewerber in Mittelbaden noch unversorgt“
SPD fordert angesichts gestriger Zahlen mehr Engagement der Landesregierung auf dem Ausbildungsmarkt / Konjunkturaufschwung hat den Ausbildungsmarkt noch nicht erreicht

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