In der Märzsitzung wurde auf Druck der SPD die Beschlussvorlage zum Schulentwicklungsplan im Punkt 3 geändert: man will zukünftigen Investitionen in Bildung keine künstlichen Grenzen aus "wirtschaftlichen und ökologischen Gründen" anlegen. Das Vorhaben, einige Kinder aus der Ganztagsversorgung auszuschließen fällt hingegen durch. Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch ärgert sich, dass das Thema Bildung - v.a. im Primarbereich - seit Jahren nicht oben auf der kommunalen Agenda steht.

Sehr geehrter Herr Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion beantragt eine getrennte Abstimmung der Punkte 1 und 2 sowie des neuen fraktionsübergreifend geänderten Punktes 3.

Den Grund will ich Ihnen gerne nennen und erklären.

Wir als SPD waren bestürzt von der Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes und der sich daraus ergebenden Folgen. Es ist bekannt, dass wir seit Jahren einen Fokus auf das Thema Bildung setzen und es ist auch bekannt, dass wir zuletzt auch die eine oder andere Grundschule besucht haben, um uns ein eigenes Bild über die Aufgaben zu machen, die der Schulträge erfüllen soll.

Ich sage es ganz offen: wir wollen diese Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes nicht zur Kenntnis nehmen und wir wollen auch nicht, dass Schülerinnen und Schüler der Kernzeit bis 14 Uhr kein warmes Mittagessen mehr bekommen, wie es der Verwaltungsvorschlag vorsieht.

Dieser Vorschlag ist ein Armutszeugnis. Wenig Räume, wenig Personal, zu viele Kinder und alles anders, als es vor Jahren die Zahlen haben glauben lassen wollen. Immer mehr Kinder wollen nachmittags betreut werden, immer mehr Kinder brauchen diese Betreuung, weil sie zuhause nicht geleistet wird oder werden kann. Kinder brauchen ein Essen, mittags unseres Erachtens auch ein warmes Essen. Wer garantiert denn, dass die Kinder, die dieses Mittagessen nicht bekommen, es dann um 15 Uhr kriegen? – Oder müssen sie warten. Und ja: es wird nicht diejenigen treffen, deren Eltern die Verantwortung und die bewusste Erziehung ihrer Kinder forcieren, aber die anderen. Und das werden immer mehr

Wir sehen an allen Ecken und Enden, dass diese Gesellschaft nicht mehr funktioniert, wie vor 30 Jahren. Kinder bekommen in der Regel das Mittagessen nicht mehr zuhause. Und Achtung: es ist nicht mal sicher, dass sie überhaupt ein warmes Essen am Tag bekommen. Wir sehen wie der soziale Drift immer mehr zunimmt. Immer mehr Kinder benötigen eine qualitative Orientierungslinie, weil sie diese zuhause aus den verschiedensten Gründen nicht mehr haben. Und zu glauben, dass sei nur in Schmelztiegeln oder sozialen Brennpunkten der Fall, ist ein böser Trugschluss. Soziale oder erzieherisch prekäre Verhältnisse in gibt es auch in Schwetzingen.

Jetzt kann man sagen: „gut, dass ist wirklich Sache der Eltern, das geht den Staat, die Stadtverwaltung nichts an“, ja, das kann man. Aber wem ist damit geholfen? Den betroffenen Kindern? Den Schulen, die diese Entscheidung am Ende verkaufen und ausbaden müssen? Den Eltern, die vielleicht aufgrund ihrer sozialen Lage einfach nicht können? Der Zukunft, die diese Kinder haben? Unserem Land, in dem diese Kinder ihre Zukunft haben werden – und welche Zukunft soll das sein, in dem bereits in der Grundschule aus Personal- und/oder Raumkapazitätsgründen auf Jahre gespart und Provisorien eingerichtet werden?

Da sind wir beim Thema: wir waren in der Zehyer-Schule, aber eigentlich ist es egal, wir hätten auch jede andere Grundschule besuchen können:

Da werden Kellerräume genutzt, die vor 15 Jahren noch Heiz- oder Lagerraum waren. Da werden Dinge vom Schulträger, der Stadtverwaltung, als Provisorium eingerichtet – für Jahre hinweg. Ich will nur sagen: Das ist kein Provisorium mehr, da wird der Mangel zum Dauerzustand.

Ja und auch das Thema Personal: „es findet sich keines“, sagt man uns immer wieder. Ich glaube das. Wenn man Anzeigen schaltet, bei denen sich Leute bewerben sollen, die pro Tag zwei bis drei Stunden arbeiten sollen, also 15 Stunden pro Woche als Essensaufsicht, in einer lauten Umgebung mit schreienden Kindern – ja, wer soll sich da bitte bewerben? Kann man solche Stellen nicht auch mit Veraltungsstellen kombinieren: Hälfte in der Schule als Essensaufsicht, Hälfte im Rathaus (hier herrscht ja auch Personalmangel). Ich will jetzt nicht die Arbeit der Verwaltung bewerten oder die Personalpolitik schlecht reden, ich glaube aber, es muss anders gehen, denn so, wie es aktuell geht, geht es nicht.

Natürlich: Das Thema Ganztagesbetreuung an den Grundschulen ist undankbar. Es ist viel. Es ist teuer. Der Baden-Württembergische Sonderweg, der die „Bildung“ am Vormittag von der „Betreuung“ am Nachmittag trennt ist fatal.

Das Land gibt den kompletten Betreuungs- und Mittagessensteil der Grundschulen an die Städte ab. Diese müssen im Alleingang Modelle entwickeln, für Personal sorgen, für Raum sorgen. Das Land und das Kultusministerium halten sich größtenteils raus – außer natürlich, es kann Vorschriften machen, da sind die Ministerialdirigenten aus Stuttgart ganz vorne dabei: Vorschriften machen ja, Unterstützung an die Kommunen leisten: nein. Das war vor 40 Jahren noch machbar, als ca. 5-10% der Kinder eine Hortbetreuung in Anspruch genommen haben. Heute sind es halt mehr, nämlich bis 70%, Tendenz steigend. Seitdem hat sich an der grundsätzlichen Linie nichts geändert. Grundschulen und Kommunen werden größtenteils alleine gelassen. Machbare juristische oder personelle Rahmenbedingungen für eine gute Ganztagesgrundschule gibt es realistischerweise immer noch nicht. Im Bereich der Ganztagesversorgung ist Baden-Württemberg im Grunde auf einem Stand von 1980. Und das wird sich scheinbar auch nicht ändern, auch wenn wohlweislich Ministerpräsident Kretschmann die gebundene Ganztagesgrundschule als realistischste Chance für eine zukunftsorientierte Bildung erkannt hat. Auch wenn der Landeselternbeirat in seiner jüngsten Pressemitteilung fordert, dass der Ganztag und die Betreuung von Lehrern geleistet wird und eben nicht durch Laien, es wird ungehört bleiben. Es bräuchte eine Bildugnsrevolution und die müsste im Denken der ministerialen Strukturen beginnen. Aber es wird wohl bleiben, wie es ist. Denn: weder Kultus-, noch Finanzministerium sehen bis dato irgendwo Spielraum. Beide grün regiert. Davor beide schwarz, aber im Grunde isses auch egal.

Jetzt kann man sich – wie es viele Kommunen machen, natürlich resignieren und auf das Land zeigen. Die Rahmenbedingungen sind schlecht. Ja, das stimmt. Aber wem hilft das? Den Kindern, Eltern, der Gesellschaft am allerwenigsten.

Wir brauchen im Bildungswesen Macher. Man muss vorausgehen. Und ja, man muss auch Geld ausgeben. Sonst geht das nicht.

Wir als SPD sehen die Kommune in der Pflicht, wenn das Land seinen ureigensten Job nicht macht. Und das heißt, dass wir mit innovativen Lösungen, die diesen Namen verdienen (und eben nicht dauerhafte Provisorien) voranschreiten. Unterstützung der Schulen vor Ort. Mit Personal (kreativ gewonnen) und genug Raumkapazität.

Der Schulentwickungsplan, der uns vorliegt ist ein Menetekel, das beweist, wie wir uns in der Stadt Schwetzingen immer nur am aktuellen Bedarf entlanghangeln und Lücken füllen, Löcher stopfen, Provisorien stopfen. Seit Jahren. Wohl eher seit Jahrzehnten. Und das, obwohl die Zahlen die Tendenz zu mehr ganztäglichen Angeboten eindeutig zeigt und in der Vergangenheit immer zeigte. Die Reaktion war aber immer irgendwo ein Kellerraum, ein Beratungsraum, ein Lager, ein Container… beim Personal eine hohe Fluktuation… wer will so planen können? Ich ziehe meinen Hut vor den Schulleiterinnen und Schulleitern, Lehrerinnen und Lehrern und natürlich auch und insbesondere vor unseren Verwaltungsmitarbeiterinnen, unserem Kulturamtsleiter und eigentlich allen, die in diesem System des Mangels und der Provisorien arbeiten.

In die Kritik nehmen muss ich vielleicht uns Gemeinderäte hier am Tisch der letzten Jahre. Wir haben uns mit den abstrakten Zahlen und den provisorischen Lösungen zufrieden gegeben, anstatt uns regelmäßig selbst ein Bild vor Ort zu machen.

Ich danke an der Stelle den Freien Wählern für den Artikel in der Schwetzinger Zeitung, der zeigt, dass das Thema „Kommunale Bildung“ angekommen ist.

Ich danke auch den anderen Fraktionen dafür, dass sie das Problem erkannt haben und für das offene Ohr und die offene Tür, die ich persönlich einrennen durfte: Und damit komme ich zum dritten Punkt des Beschlussvorschlags: gemeinsam machen wir dem abstrakten Zahlenglauben im Schulentwicklungsplan ein Ende. Wir werden einen „Lenkungskreis Bildung Schwetzingen“ einrichten, dem jeweils ein Vertreter der Fraktionen angehören wird. Dieser wird sich künftig mit den Schulträgerthemen befassen und die Beschlussvorlagen vorbereiten und erarbeiten, den bildungspolitischen Schulträgeranspruch formulieren und die Vorstellungen, welche Rolle die Kommune in diesem vertrackten baden-württembergischen Bildungswesen einnehmen kann.

Der Lenkungskreis setzt ein Zeichen: Der Gemeinderat schaut hin, er hat einen Gestaltungsanspruch, er hat den Willen, nicht nur die „Verwaltungsseite“ zu sehen, sondern auch die „Pädagogische Seite“, die „Bildungsperspektive“ oder die „Organisationsperspektive“ der Schulleitung.

Daher werden wir dem geänderten Punkt 3 zustimmen.

Welche Themen stehen an?

• Aufbau und Entwicklung der gebundenen Ganztagesgrundschule Zeyher-Schule las Modellschule
• Bauliche Umsetzung von Erweiterungsbauten für die Ganztagesbetreuung an anderen Grundschulen – Abschaffung der Provisorien
• Personalgewinnung
• Schulträgeraufgabe Digitalisierung der Grundschulen: dabei geht es nicht um die Komplettausstattung der Grundschulen mit Tablets, sondern die Verlagerung des gesamten IT-Bereichs weg von im IT-Bereich „unqualifizierten“ Schulleitungen (das sind Pädagogen, keine IT-ler!)  hin zu städtischem Personal. Hockenheim schafft das, wieso schaffen wir das nicht.

Wenn man das summiert, dann sind das viele Aufgaben, da steckt viel Organisation aber auch viel Geld dahinter. Ich will nicht von „Kosten“ sprechen, sondern lieber von „Investitionen“.

Fakt ist, das Geld muss entweder irgendwo herkommen oder eben irgendwo anders nicht ausgegeben werden. Diese Diskussion werden wir führen müssen. Da werden wir auch Prioritäten setzen müssen.

Man könnte sagen: so lange kein valider Plan der baulichen Entwicklung der Schulen auf der Agenda steht, kann es auch kein Rothackersches Haus geben.

Und im Bereich Personal: solange es das Mozartfest, den Weihnachtsmarkt und andere „freiwillige Leistungen“ in Schwetzingen gibt und trotzdem die Erstklässler in der Kernzeit auf ihr Mittagessen verzichten müssen, ist das Thema noch nicht hundertprozentig angekommen.

Ein Lichtblick bietet vielleicht auch die Nachbarkommune Brühl: dort hat die Gemeinde einen zentralen Ort mit Grundschulganztag, Jugendarbeit und Freizeit gestaltet. Baulich wurde das Projekt zu round about 80% aus Zuschüssen finanziert. Brühl ist kein Einzelfall. Vor allem die kleinen Kommunen machen vor, wie es gehen könnte. Denn die haben es verstanden: Es geht um Familien, um Familienfreundlichkeit, um die Zukunft der Kinder – Es geht schlicht: um unsere Zukunft.