Endlich: nachdem auf Betreiben von SPD-Fraktionsvorsitzenden Robin Pitsch nicht nur die eigene, sondern auch die anderen Fraktionen sich die Situation nicht nur in der Zeyher-Grundschule angeschaut haben, ist klar: es muss etwas passieren. Die Grundschulen platzen aus allen Nähten. Die Fraktionen machten der Verwaltung klar, dass man im Bildungsbereich nicht mehr sparen kann - auch wenn sich das Land weiterhin zurückhält. Nun soll mit der Weiterentwicklung der Zeyher-GS gestartet werden. Robin Pitsch in seiner Stellungnahme im Juli:

Wir als Stadt stehen hier vor einem Meilenstein der Grundschulentwicklung, die in dieser Weise der aktuellen Entwicklung mit immer Relevanz für den Ganztagesbereich Rechnung trägt. Wir sagen klar: wir hätten uns ein solches Projekt gerne früher gewünscht, gerne 5 Jahre früher – aber sind froh, dass wir nun an einem Punkt sind, an dem wohl der gesamte oder zumindest die Mehrheit des Gemeinderates mitzieht.

Wo kamen wir her? – in einer der letzten Kulturausschusssitzungen hatte die Verwaltung einen Grundsatzbeschluss vorbereitet, bei der Schulentwicklung möglichst auf Neubauten zu verzichten und stattdessen Doppelnutzungen von Schulräumen vorgeschlagen wurden, und zwar aus (Zitat aus dem damaligen Vorschlag) „ökologischen und wirtschaftlichen Gründen“

Diese Formulierung wurde abgelehnt – aus „pädagogischen Gründen!“ Gut so!

Gerade das Gremium der Fraktionsvorsitzenden hat hier klar gemacht, dass beim Thema Bildung nicht gespart werden darf. Auf die Initiative der SPD wurde ein neue Lenkungskreis Bildung gegründet, der sich mit dem Thema Schulentwicklung – v.a. nun im Grundschulbereich und hier nun zuerst mit der Entwicklung der Zeyher-GS befasst. Alle Fraktionen, aber auch der Lenkungskreis war mit Schulleitung und Elternvertretern vor Ort. Wir alle haben uns überzeugen können: 1.) Für eine Ganztagesschule braucht es Neubauten, bzw. eine bauliche Erweiterung, weil 2.) noch mehr Doppelnutzen, als es die Zeyher-Grundschule bereits jetzt schon tut, geht nicht mehr. Die Aula, der Keller, Teile der Klassenzimmer sind bereits jetzt rund um die Uhr für die Themen Integration/Spracherwerb, Ganztag und Mittagessen, Kernzeit und Mittagsbeschäftigung bespielt. Die Schule aus Schulleitung, Kollegien und allen weiteren Mitarbeitern (z.B. aus dem Ganztag) macht da schon jetzt einfach einen Super-Job, aber klar ist: in einem einzigen großen Provisorium.

Und dieses Provisorium wollen wir alle gemeinsam (Schulleitung, Elternschaft, Lehrerschaft, Gemeinderat, Verwaltung) bis 2027 zu einer voll funktionierenden und attraktiven Ganztagesschule ausbauen!

Wir sind allerdings etwas zurückhaltend mit unserer Euphorie, die wir gerne noch mehr versprühen würden, denn der heutige Beschluss ist uns zu sehr am Förderantrag beim Land gekoppelt.

Wir sagen ganz offen: auch ohne Förderzusage müssen wir dieses Projekt auf die Schienen bringen. Wir hier im Gemeinderat haben alle die Zustände dort gesehen, wir haben die Pläne alle mitgetragen, mitgemacht, mitdiskutiert. Die vorliegenden Pläne sind das Ergebnis unseres gemeinsamen Ringens. Ja, der Invest ist sehr groß. Aber wir haben alle gesehen, das ist nötig. Die Planungen sehen keine protzige Schule mit goldenen Wasserhähnen vor – die Planungen sind das, was pädagogisch und baulich erforderlich ist. Auch ohne eine mögliche Förderzusage darf dieses Projekt nicht scheitern.

In den Erläuterungen steht:

„Nach einem Vorliegen und einer Bewertung des Förderumfanges der neuen Förderrichtlinien des Landes Baden-Württemberg, kann erst eine verlässlichere Mittelanmeldung zum Haushalt 2024 und der Meldung der Mittel für die Folgejahre bzw. der Verpflichtungsermächtigungen von Seiten der Stadtverwaltung vorgenommen werden.“

Daher wollen wir um einen Änderungsantrag werben: Wir beantragen, den Passus drei abzuändern und von der Bedingung der Förderzusagen zu entkoppeln.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Planungsleistungen, nach einer Förderzu- oder -absage des Landes Baden-Württemberg, vorzubereiten und in die Umsetzung zu gehen.

Damit wird die Verwaltung beauftragt, unabhängig vom Ausgehen des Förderbescheids, die konkreten Planungen aufzunehmen.

Nach dem Beschluss zur Umsetzung des Rothackerschen Hauses, das wir uns nebenher leisten, sind wir angesichts des Zustands unserer Grundschulen und gerade dieser Grundschule, verpflichtet, dieses Projekt umzusetzen.

Auch eine abschlägige Förderzusage des Landes darf der Umsetzung dieses Projektes nicht entgegenstehen. Wir bitten die anderen Fraktionen um Zustimmung. Sofern noch Beratungsbedarf unter uns besteht, können wir die Sitzung an dieser Stelle auch unterbrechen.