"Prüfungs-Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt beleuchten auch Gemeinderats-Arbeit"

Die SPD - Gemeinderatsfraktion diskutierte den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die allgemeine Finanzprüfung der Stadt über die Jahre 2004 bis 2008. Erfreulich darin ist der Befund, dass das Leistungsniveau und die Arbeitsergebnisse der Verwaltung überwiegend zu positiven Prüfungsergebnissen führten. Im Prüfungszeitraum wurden 25,8 Mio. € in die Stadt investiert und das ohne Schuldenaufnahme; diese lagen Ende 2008 mit 3,3 Mio € oder 150 €/ Ew. um mehr als die Hälfte unter dem Landesdurchschnitt. Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass die positiven Aussagen für dieser Zeit, in der drei Oberbürgermeister und zwei Bürgermeister tätig waren, auch die Arbeit des Gemeinderats und einzelner Fraktionen positiv darstellen. So wurde investiert, um die Stadt attraktiver und schöner zu machen. Die SPD-Fraktion stimmte dabei z.B. mit Mehrheit für Investitionen zur Neugestaltung der Innenstadt mit der Carl-Theodor-Straße, der Bahnhofsanlage, Kleine Planken, Kulturzentrum, in Kindergärten, Schulen und auch für eine Verbesserung der Kanalisation.
Allerdings gibt der Bericht auch einen Ausblick auf die Folgejahre, die, bedingt durch die Finanzkrise, nicht rosig erscheinen und es wird empfohlen, "zur Stärkung der Eigenfinanzierungskraft die Möglichkeiten der Stadt voll auszuschöpfen". Daher war es für Schwetzingen auch erforderlich, die im vergangenen Jahr beschlossenen Gebühren- und Steuererhöhungen durchzuführen.
Für die Besucher war interessant, zu hören, dass der Deutsche Städtetag nun aktuelle Finanzdaten vorgelegt hat, wonach die Kommunen in 2010 das größte Finanzdefizit seit Bestehen der Bundesrepublik hatten, weil insbesondere die Sozialabgaben deutlich gestiegen sind. Hinsichtlich der finanziellen Entwicklung der Stadt ist zweifelsfrei auch von Bedeutung, dass nun eine Einigung im Vermittlungsverfahren zum SGB II (Hartz IV-Reform) erzielt wurde, denn dadurch werden unter anderem die Kommunen von der Grundsicherung im Alter deutlich entlastet; hierfür hatte sich die SPD in den Verhandlungen eingesetzt. Zuätzliche Kosten für die Gemeinden wird es zudem geben für die Finanzierung von Schulsozialarbeit und einem Mittagessen in Horten.
Der Schwetzinger SPD-Gemeinderatsfraktion ist wichtig, das auch künftige soziale Aufgaben in dem erforderlichen Maße bewältigt werden können. Dazu gehöre insbesondere auch der Ausbau und die Unterstützung von Schulen und Kindergärten. wm