Stellungnahme der SPD-Gemeinderatsfraktion zur Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

In all unseren Vorgesprächen zum Haushalt hatten wir festgestellt, dass die Aufgaben der Stadt nur erfüllt werden können, wenn die direkten Kommunalsteuern erhöht werden, und zwar die Grundsteuer von 330 auf 400 % und die Gewerbesteuer von 350 auf 380%.

Insbesondere die Erhöhung der Grundsteuer ist der SPD nicht leicht gefallen, denn dadurch wird jeder Haushalt belastet. Für uns war es daher unabdingbar, dass auch die Gewerbesteuer mit angepasst wird. Eine Erhöhung um 10% auf 380% liegt dabei unter unseren Zielvorstellungen. Der Gesetzgeber hatte ursprünglich einmal die Intention, dass die Einnahmen einer Kommune aus Gewerbesteuer und der Einkommensteuer in etwa die gleiche Höhe betragen. Sehen wir uns die Schwetzinger Zahlen der Vergangenheit und der Gegenwart an, so kann niemand ernsthaft behaupten, die Gewerbesteuer würde die Gewerbetreibenden besonders stark belasten. Eine Erhöhung auf 380 - wir wollten 400 - ist für uns ein Kompromiss an der unteren Grenze, nur deshalb können wir einer Erhöhung der Grundsteuer überhaupt zustimmen.

Wenn wir uns die Haushaltslage anschauen, können wir zwar immer auf die Verantwortlichen in Berlin und in Stuttgart verweisen, die die Kommunen im Regen stehen lassen, dennoch müssen wir auch als verantwortliche Kommunalpolitiker hier in Schwetzingen Verantwortung übernehmen und auch Entscheidungen treffen, die nicht zu Beifallsstürmen in der Bevölkerung führen. Wir wollen eine gute Infrastruktur, ein funktionierendes soziales System, wir wollen gut ausgestattete Schulen, Spielplätze und Kindergärten, Senioreneinrichtungen, ein Bellamar, Theater und Kultur, wir wollen weiterhin die Vereine fördern, ordentliche Straßen, die auch beleuchtet sind, wir wollen Radwege, einen Stadtbus und nicht zuletzt einen ansprechenden und würdigen Friedhof - all dies wollen wir, aber auch all dies muss finanziert werden. Deshalb ist es falsch wenn man einerseits hergeht und als Stadtratsfraktion Forderungen aufstellt und dann nicht den Mut hat, den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, woher die Kosten kommen sollen. Sei es bei der Hundesteuer, der Grundsteuer und Gewerbesteuer oder bei der Parkraumbewirtschaftung.

Aus Sicht der SPD sollte die Gewerbesteuer nicht, wie es die FDP und Teile der CDU fordern abgeschafft werden, sondern die Gewerbesteuer sollte als eine kommunale Steuer erhalten und weiterentwickelt werden. Heute kann z.b. niemand dem Handwerksmeister und den Gewerbetreibenden erklären, weshalb sie Gewerbesteuer zahlen müssen, während die gut gehende Wirtschaftskanzlei von nebenan dies nicht muss. Schon alleine deshalb wäre es notwendig die Gewerbesteuer weiter zu entwickeln, doch hier sind die FDP und die CDU die in Land und Bund die Verantwortung tragen, gefordert.

Im Übrigen fordert der SPD Städtetagspräsident Ivo Gönner mit Rückendeckung aller Bürgermeister" Hände weg von der Gewerbesteuer.......

Wenn die CDU meint, wir würden mit einer niederen Grundsteuer auskommen, sind wir dabei, jedoch wundern wir uns über den Zeitpunkt dieses Vorschlags. Warum kam er nie vorher in all den Haushaltssitzungen, die wir miteinander hatten? Jetzt, wo es gilt, Farbe zu bekennen, hat es den Geruch des Populismus! Um die möglichen Mindereinnahmen zu kompensieren müßte dann gleichzeitig die Gewerbesteuer auf 400% erhöht werden. Gleichzeitig beantragen wir, die Parkgebühren pro Stunde auf 1,50€ zu erhöhen und auf dem Neuen Messplatz sollte weiterhin wie bisher Freies Parken erlaubt sein.

SPD-Fraktion