Stellungnahme der Gemeinderatsfraktion zur Nachtragssatzung 2010

Die Nachtragssatzung 2010 vermittelt eine erfreuliche Zwischenbilanz. Durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ( + 800Tsd ), dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+233Tsd), beim Familienleistungsausgleich (+195 Tsd) und Zuschüssen vom Land (+188Tsd) stehen dem VWHH ca. 1,3 Mio € mehr zur Verfügung.

Dies genügt zwar noch nicht, den VWHH zu decken - das wahre Ergebnis wird sich ja erst bei der Aufstellung der Jahresrechnung zeigen - doch dadurch halbiert sich die Zuführung vom VMHH zum VWHH auf 807 Tsd € ursprünglich waren 1,6 Mio € eingeplant.

Im VMHH ergeben sich für Baumaßnahmen eine Erhöhung von 1 Mio €, bedingt durch die Neugestaltung des Schlossplatzes aber auch für Zahlungen für die künftigen S-Bahn-Anschlüsse am Bahnhof, der Nordstadt und im Hirschacker.

Es bleibt bei der Entnahme aus den Rücklagen von 1,8 Mio €, die damit erschöpft sind.

Die Schuldenaufnahme beträgt 3,5 Mio €, ursprünglich waren 4,9 Mio vorgesehen.

Anzumerken ist, dass das Spargelfest 170 Tsd. € gekostet hat, statt der schon stolz angesetzten Summe von 160 Tsd €. Die SPD möchte an diesem Beispiel - ohne Wertung - aufzeigen, wie viel leichter es ist, für ein Bürger-Fest 10 Tsd. € mehr auszugeben als für die Unterstützung von bedürftigen Jugendlichen, die noch ihre ganze Zukunft vor sich haben.

Weitere Eckdaten der Nachtragssatzung wurden bereits ausführlich gewürdigt.

Zustimmung.

SPD-Fraktion