Forderung aus dem Wahlkampf wird zum Antrag im Rat

Zurecht haben nahezu alle Parteien in der Kommunalwahl mit „mehr Wohnraum“ oder „bezahlbarem Wohnraum“ geworben. Auf dem freien Wohnungsmarkt stiegen und steigen die Preise. Konjunktur haben vor allem hochpreisige Angebote, wie man bei der Bebauung des Pfaudler-Areals sieht. Im mittelpreisigen und noch mehr im unteren Segment bzw. beim geförderten Wohnraum gibt es immer weniger Angebote, obwohl auch gerade diese Menschen unsere Stadt ausmachen. Im Bereich des geförderten Wohnraums ist das Angebot der Stadt faktisch sogar zurückgegangen, ein Erhebung in diesem Bereich gibt es bislang seitens der Verwaltung nicht.

Der Kommunalwahlkampf ist vorbei und auch der neue Oberbürgermeister steht fest. Jetzt geht es darum, im Gemeinderat nach konstruktiven Lösungen zu suchen. SPD und B90/Die Grünen ergreifen deshalb mit einem gemeinsamen Antrag zum Thema Bauen - Wohnen – Mieten die Initiative.

Als ersten Schritt wollen die beiden Fraktionen damit erreichen, dass zeitnah Leerstände von Wohnungen und auch von Gewerbeobjekten erfasst werden und über Bauland beziehungsweise Baulücken ein Kataster geführt wird.

Bauland- und Baulückenkataster dienen in anderen Städten heute schon als Service für alle Interessierten, wie potentielle Bauinteressent*innen, Architekt*innen und Immobilienmakler*innen, um die Auswahl geeigneter bebaubarer Grundstücke zu vereinfachen. Ein Baulandkataster kann auch helfen Flächen zur Entwicklung durch die Schwetzinger Wohnbaugesellschaft (SWG) zu identifizieren. „Mit dieser Grundlage hätten wir einen echten Überblick darüber, ob und welche Maßnahmen zur Förderung von Wohnraumschaffung in Schwetzingen sinnvoll eingesetzt werden können,“ ist Robin Pitsch, der Fraktionssprecher der SPD, überzeugt.

Deshalb wollen Grüne und SPD auch, dass im Gemeinderat der „Instrumentenkasten“ zur Wohnraumschaffung vorgestellt wird. Das hatte die SPD schon lange gefordert und die Grünen haben diese Forderung von Anfang an unterstützt. „Dass hier bislang nichts passiert ist, war der Anlass gemeinsam einen Antrag zu formulieren,“ erläutert Robin Pitsch.
Im Wahlkampf hat die SPD leicht umsetzbare Maßnahmen wie Modelle, bei denen die Stadt als Zwischenmieter von Wohn- oder Gewerberäumen auftritt oder die Einrichtung einer Wohnungstauschbörse, ins Spiel gebracht. Die Grünen Fraktion machte sich im Wahlkampf für die Prüfung eines Baugebots stark. Auch dies ist jetzt Teil des Antrags und wird, sofern der Antrag durch den Gemeinderat angenommen wird, im Gremium vorgestellt und diskutiert werden. „Dies alles führt unserer Meinung nach, sorgsam und umsichtig eingesetzt, zu einem größeren Interesse brach liegende Flächen in der Stadt zu bebauen und funktioniert in anderen Städten und kleineren Gemeinden erfolgreich,“ so die Fraktionssprecherin der Grünen Dr. Susanne Hierschbiel. Sie führt weiter aus, dass für die Grünen behutsame Nachverdichtung mit Aufwertung von Grünflächen, mit Fassaden- und Dachbegrünung klar Vorrang vor weiteren Neubaugebieten hat.

Für beide Fraktionen ist die Marschrichtung jedenfalls klar: mehr und vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen und Leerstände vermeiden. Ihren gemeinsamen Antrag sehen sie als ersten Schritt dahin.