Fragen an die Fraktionen: Was erwartet die SPD-Fraktion 2014 für Schwetzingen und seine Bürger?

Veröffentlicht am 26.01.2014 in Politik

Wenn Sie 2013 Revue passieren lassen, wie fällt das Fazit der SPD-Fraktion aus?
Schwetzingen hat sich auch 2013 weiterentwickelt. Viele zeitaufwendige Prozesse wurden begonnen, die von uns aktiv mitgetragen wurden, so die Erarbeitung von Verkehrsleitlinien, Bebauungsplänen, Planungen zur Städtebaulichen Entwicklung, Planungen über die künftige Schulentwicklung, u.v.a.m.- Begonnen wurden die Bauvorhaben Sparkasse, Markgrafenstraße, Granitzky-Gelände. Wir begrüßen besonders den durchgeführten Ausbau von Kitas, Kindergärten sowie Schulsanierungen. Zwei Radwege - nach Brühl und am Decathlon-Gelände wurden angelegt. Für den Ausbau von Radwegen sollte noch mehr getan werden. Die Sanierung des Bellamar läuft noch, das Ergebnis werden wir 2014 wortwörtlich erleben dürfen; dies ist eine Investition, die wir für die Bürger unserer Stadt als notwendig erachten.
Durch viel Einsatz des Gemeinderats und vieler Bürger wurde Mitte dieses Jahres ein Verkehrsleitplan durch Prof. Hupfer erstellt. Wir denken, dass es nicht bei diesem Leitplan bleiben sollte: konkrete Schritte müssen folgen und bekannte Verkehrs - Brennpunkte in der Stadt auch angegangen werden.
Im Bildungsbereich prägten gleich zwei Ereignisse das letzte Jahr, so der Start des Privatgymnasiums, das bei uns z. T. kritische Reaktionen hervorgerufen hat, und der Beschluss zur Einrichtung einer Gemeinschaftsschule, die von uns voll und ganz unterstützt wird.
Bei einer Bürgerbeteiligung über die künftige Nutzung des Kasernen-Geländes erhoffen wir uns eine andere Qualität als dies bei der Erarbeitung der Verkehrsleitlinien der Fall war: wir meinen, das der Bürger durch sein Engagement einen Mehrwert haben soll, und das Ergebnis erkennbar sein muss.

Wo besteht aus Sicht Ihrer Fraktion im neuen Jahr besonders dringend langfristiger Handlungsbedarf?
Dringend erforderlich sind mehrere Straßensanierungen, so in der Gustav-Hummel- und der Berlinerstraße, die stark frequentiert sind. Die marode Bruchhäuser Straße muss dringend saniert werden; konkrete Gespräche der Stadt mit den zuständigen Behörden des Landes sind zu führen.
Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass anfallende Probleme, die von der Bevölkerung benannt werden, auch angegangen werden, dies betrifft auch die Öffnung des Turnerkreisels in der Nadlerstraße. Gerade die Nordstadtbewohner und die Bewohner des Kleinen Felds wären dankbar dafür.

Was erwarten Sie für 2014 von Seiten der Stadtverwaltung?
Wie schon gesagt, ist beim Thema Verkehr noch nachzujustieren. Die Stadtverwaltung muss es schaffen, dass die Bürger, die sich im Beteiligungsprozess eingebracht haben, sich auch ernst genommen fühlen. Das wäre mehr Bürgernähe und gelebte Demokratie.
Bei Beschlüssen und formulierten Zielen erwarten wir noch mehr Transparenz für den Bürger. Bei der Planung des bevorstehenden Stadtfestes für 2016 erwarten wir, dass die einzuplanenden Kosten im angemessenen Rahmen bleiben.
Maßvolles Haushalten ist weiter angesagt, zumal hohe Kosten auf die Stadt zukommen, z.B. zur Sanierung des Hebelgymnasiums, evtl. bei der Konversion der Kilbourne- und Tompkins-Kaserne, der Umwandlung der Schullandschaft und zur Sanierung von Straßen.

Was wünschen Sie sich und den Schwetzinger Bürgern für 2014?
Wir wünschen allen Bürgern ein erfolgreiches Jahr und in erster Linie natürlich Gesundheit. Aber in Bezug auf unsere Kommune wünschen wir uns, dass sich weiterhin engagierte Bürger für unsere Kommune interessieren und einbringen. Und den noch nicht Engagierten wünschen wir, dass sie in unserer schönen Stadt ein oder zwei Betätigungsfelder finden mögen, bei denen sie sich engagieren möchten. Die Demokratie lebt nun mal vom persönlichen Engagement.
Für die Ansiedlung von Asylbewerbern an der Kilbourne-Kaserne erhoffen wir die Unterstützung durch unsere Mitbürger.
Letztlich wünschen wir uns, dass bei den in diesem Jahr durchzuführenden Kommunal- und Europawahlen, die Ziele der SPD sowohl in Schwetzingen als auch in Europa eine hohe Unterstützung erfahren.

 

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