Beim jüngsten SPD-Monatstreff ging es vor allem auch um Themen der Kommunalpolitik und die aktuelle Tagesordnung zur Gemeinderatsitzung im Mai. „In einigen Bereichen hat die Stadt noch Hausaufgaben zu erledigen“, berichtet Fraktionssprecher Robin Pitsch zu Beginn.
So berichtete er über die Fortschritte der Zeyher-Grundschule, denn hier will die Stadt nun endlich loslegen. Wegen bislang immer noch unkonkreter Förderzusagen hatte die Stadtverwaltung die konkrete Umsetzung auf Eis gelegt, doch nun will die Stadtverwaltung vorankommen.
Ausbau der Zeyher-Grundschule zur Ganztagesschule
„Es gut wenn die Stadtverwaltung unter dem neuen Oberbürgermeister Matthias Steffan und Bürgermeisterin Lisa Schlüter das Projekt auch ohne konkreten Förderbescheid endlich angehen. Wir hatten immer gefordert, auch ohne Förderzusage des Landes bei diesem Schlüsselprojekt im Ganztags- und Betreuungsbereich voranzukommen, weil ja bereits 2026 die bundesweite Garantie für Familien auf ein Ganztagsangebot greift“, so Fraktionsvorsitzender Robin Pitsch.
Tatsächlich sei in der Zeit des Wartens auf den Förderbescheid wichtige Umsetzungszeit ins Land gegangen. Die Landes- und besonders die Kultusverwaltung zeigten regelmäßig, dass man schlecht beraten sei, auf Entscheidungen für die Kommunen zu setzen, denn sonst warte man zu lange und die Leidtragenden seien im Bildungsbereich immer die Kinder und die Familien, so die SPD-Fraktion. Da bringe es nichts, den schwarzen Peter dem Land oder auf den Bund zuzuschieben.
„Die Kommunen, auch wir in Schwetzingen, müssen selbst ins Handeln kommen, wenn wir etwas ändern wollen. Ich hoffe, dass wir mit Blick auf weitere Bildungsinvestitionen und Sanierungen in Zukunft schneller in die Umsetzung kommen“, so Pitsch weiter. Mit der Südstadtschule und der Nordstadtgrundschule stünden die großen Sanierungen und Schulentwicklungsthemen der nächsten zehn Jahre bereits fest.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Lindenstraße/Leopoldstraße
Ein weiterer Punkt steht mit dem Bebauungsplan Lindenstraße/Leopoldstraße an. „Hier ist Vieles falsch gelaufen“, so der Fraktionsvorsitzender. „Unter der Monstranz der Wohnraumschaffung entsteht hier doch wieder nur hochpreisiger Wohnraum und viele Schwetzinger Leitlinien werden extra für dieses Projekt zurechtgebogen“, urteilt Pitsch. Möglich macht dies das juristische Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, das innerhalb des Prozesses zahlreiche Ausnahmen im Gegensatz zu normalen Genehmigungsverfahren zulässt.
„Das Projekt bzw. der Investor muss nur finanziell bedeutend genug sein, dann macht die Stadtverwaltung Vieles von sich aus möglich.“ Als Beispiele nennt die SPD-Fraktion die massive Neubebauung in der zweiten Reihe. „Der mehrgeschossige Kastenbau wird das alte eingeschossige Wohnhaus an der Lindenstraße überragen und hat damit auch einen negativen Einfluss auf das Stadtbild. Eine städtebauliche Argumentation für das Projekt ist für uns nicht hinreichend“, sagt auch Stadträtin Sabine Rebmann.
Auch der Plan der „grünen Lunge“, den die Stadtverwaltung mit dem Gemeinderat als Schutzregelung für Quartiergrünflächen beschlossen hatte, wird faktisch aufgegeben. Rückwärtig wird in der Lindenstraße ein Großteil der Grünfläche mit dem Neubau zugebaut und der dahinterliegende Rasengarten entspricht in keinster Weise dem Ziel der grünen Lunge, die ja in vielen Schwetzinger Hinterhöfen durch alte Bäume, Sträucher und Wildgrün charakterisiert ist.
„Diese ganzen Regelungen im Gemeinderat bringen der Stadt nichts, wenn sie bei größeren Investorenprojekten direkt wieder über Bord gestoßen werden – aber bei allen anderen wiederum Anwohnern gelten, wenn diese möglicherweise auf ihrem Eigentum hintenraus nachverdichten wollen.
Bei Großprojekten wird das proaktiv und wohlwollend durch die Stadtverwaltung ausgesetzt. Eine solche Ungleichbehandlung geht immer zulasten der eigenen Schwetzinger Bürger. Der Bau in der zweiten Reihe der Lindenstraße an dieser Stelle dürfe eigentlich nicht gebaut werden“, so Rebmann.
Umsetzung des SPD- und Grünen-Antrags „Wohnraumperspektive“ zu wenig
Zum Thema Wohnraum hatte die SPD-Fraktion mit den Grünen unlängst den Antrag „Wohnraumperspektive“ mit dem Ziel eingebracht, Möglichkeiten zu eruieren, wie die Stadt mehr vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen könne. „Gut ist“, so Robin Pitsch, „dass wir nun wissen, wie die Stadt aufgestellt ist und in welche Richtungen es geht. Schlecht ist, dass sich auf diesem Feld, wenn man ehrlich ist, auch in Zukunft nur wenig tun wird.“ So wolle die Stadt zwar ein internes Leerstands- und Baulandkataster führen, aber daraus kein wohnraumstrategisches Werkzeug machen.
Überhaupt bleibt die Eigeninitiative der Stadt eher übersichtlich. Das vorgeschlagene Zwischenmietermodell, bei der die Stadt als sicherer Zwischenmieter gegenüber den Eigentümern auftreten kann, um die Wohnungen adäquat weitervermieten zu können, taucht nicht im Konzept auf – ebenso wenig eine Wohntauschbörse, die vor allem die Wechsel bei Wohnungsumzügen erleichtere. „Gerade Freiburg, aber auch Heidelberg haben hier gute Erfahrungen gemacht“, meint Stadträtin Anna Abraham. „Wir haben auch eine überkommunale Einführung einer solchen verhältnismäßig leicht umzusetzenden und finanzierbaren Plattform in die Debatte eingebracht, aber auch hier gibt es keine Einlassungen.“
Stattdessen lobe sich die Stadtverwaltung selbst dafür, dass sie Baurecht setze und dann private Investoren Wohnraum schaffen würden, wie z.B. Epple mit den Schwetzinger Höfen. „Die Stadtverwaltung erklärt also etwas, das ohnehin ihre Aufgabe ist, nämlich Bebauungspläne aufzusetzen, zur Wohnraumstrategie“, ist Robin Pitsch verwundert. Natürlich sei das Aufsetzen eines Bebauungsplanes eine große, auch bürokratische Herausforderung, aber es ist eben keine Strategie.“ Und vor allem würden damit aktuell darüber nur hochpreisige Wohnungen geschaffen, die mitunter noch mit weiteren Mietpreissteigerungen auf andere Teile der Stadt ausstrahlen.
Die Stadt verhalte sich zu passiv und sowohl die Stadtspitze als auch eine konservative Gemeinderatsmehrheit wolle das wohl auch so weiterführen. „Das ist schade und hilft nicht“, so Pitsch. Mündliche Zusagen des Oberbürgermeisters, wonach das Thema weiter im Rathaus bearbeitet, sensibilisiert und weiter Möglichkeiten eruiert werden sollen, seien zwar alle Ehren wert, bleiben aber unkonkret und wenig überprüfbar.
Hirschacker attraktiver machen: strukturelle Herangehensweise
Erfreut zeigte sich die SPD-Fraktion über den Anstoß zur Attraktivierung des Hirschackers durch Patrick Arzt von der Siedlergemeinschaft und Stadtrat Markus Bürger von der CDU. „Wir als SPD wollen diesen Attraktivierungsprozess aktiv unterstützen und hatten hier ja vor einem Jahr bereits Ideen aus der Bürgerschaft gesammelt“, heißt es seitens der Fraktion. „Allerdings dürfen wir bei einer baulichen Aufwertung des Marktplatzes nicht aufhören, sondern müssen auch strukturelle Verbesserungen herbeiführen“, so Anna Abraham. Wenn der Marktplatz aufgewertet und z.B. eine erweiterte Sportnutzung geplant ist, müssten auch über Busverkehr und Verkehrsberuhigung an den Stellen gesprochen werden.
Auch die nur in Teilen genutzten Kirchenimmobilien an dem Ort müssten in weitere Überlegungen einbezogen werden. „Das Thema Hirschacker ist komplexer, als nur eine bauliche Aufwertung – und erfordert viel mehr Dialog, der optimalerweise nicht als Eigeninitiative zweier Ehrenamtlicher geführt wird, sondern konstruktiv mit den Bürgern, beispielsweise in einem Workshop-Format oder offenen Ausschusssitzungen des Gemeinderates.
