In der Dezembersitzung wird in Schwetzingen traditionell der Haushalt für das nächste Jahr verabschiedet. Auch die SPD hat zugstimmt - trotzdem ist bereits jetzt klar, dass einige große Haushaltsposten der geplanten Projekte nicht veranschlagt werden, weil diese auf den Prüfstnad müssen. Und auch grundsätzlich wird es in Zukunft darum gehen, wo man Gelder effizienter einsetzen und damit an anderer Stelle sparen kann. Die Haushaltsrede vom Fraktionsvorsitzendenden Robin Pitsch im Gemeinderat:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Gemeinderäte haben die Aufgabe stets zu bewerten und zu entscheiden: „entweder, oder“.
 
Alle Jahre Haushalt … „schon wieder“ oder „endlich wieder“?

„Königsrecht“ oder „Vasallenpflicht“? – Ganz ehrlich: bei immer Pflichtaufgaben und Vorgaben durch das Land bleibt von einer freien Verfügung durch den Gemeinderat und für Projekte für die Bürger gar nicht mehr so viel übrig.

„Fester Plan“ oder „hehrer Wunsch“? – Am Ende kommen veranschlagte Projekte entweder gar nicht oder eben anders. Und Unvorhergesehenes (wie Straßen oder Kanäle) müssen außerplanmäßig auf den Weg gebracht werden. Und wieder andere Dinge werden verschlafen oder einfach nicht gemacht.
Von den Dingen, die wahrscheinlich nicht kommen, nur so viel: aus Kosten-, Planungs-, Umsetzungs- und Zeitgründen werden einige bislang sicher geglaubte und beschlossene und auch im Haushalt verankerten Projekte nochmal auf den gemeinderätlichen Prüfstand gestellt, diskutiert, zusammengestrichen oder ad acta gelegt werden, ggf. müssen alternative Lösungen zu gefunden werden. Dazu gehören unseres Erachtens die Pfaudlerbrücke und mittlerweile auch das Museumsprojekt samt Rothackerschem Haus in der bisherigen Form – dazu braucht es aber Gemeinderatsbeschlüsse, deshalb stehen diese Projekte noch drin – wir wissen aber, dass sie so nicht drinstehen müssten…
Und das führt zum nächsten Entweder-Oder:

„Ehrlichkeit“ oder „Mentalitätswechsel“ der Stadtspitze? – oder beides? – Nein, mal ganz ehrlich: wir begrüßen die bislang mit dem Amtswechsel einhergehende Ehrlichkeitskultur, die hier (wohl nicht nur) im Gremium Einzug gehalten hat – und die aber auch uns Gemeinderäte und Fraktionen zwingt, ehrlich Position für oder gegen ein Projekt zu beziehen, ohne dabei aber ein X für ein U vorgemacht zu bekommen.

„Investieren“ oder „Konsolidieren“ – wir sagen es ganz ehrlich: das ganze Land rennt hinter einem Investitionsstau hinterher, der unser derzeitiges Leben bereits jetzt einschränkt. In der Kommune merken das Familien mit Kindern – auch wenn es in Schwetzingen wohl besser läuft als anderswo. Seit Jahrzehnten sehen wir hier im Rat, dass der Bedarf an Betreuung, Erziehung, Kernzeit, Hort und ganz grundsätzlich der Bedarf an „ganztägigen Bildungsstrukturen“ stetig wächst. Trotzdem ist hier verhältnismäßig wenig passiert. Ja, man flickschustert seit Jahren rum und auch jetzt wieder – wenn wir an die unseres Erachtens nur halb durchdachte Raumrochade für die Kernzeit an der Südstadtschule denken. Auch das Abwarten auf irgendwelche Zuschussmittel des Landes, wie bei der Zeyherschule hilft nicht. – Es hilft grundsätzlich niemandem, wenn wir auf andere warten. Schon gar nicht auf das Land! – Wenn wir eine bessere Bildung und Betreuung in Schwetzingen wollen, dann müssen wir diese bezahlen wollen. So ist das. Von daher darf weder ein Ausbau der Zeyhergrundschule zur Ganztagesschule noch die Erweiterung der Raumkapazitäten an den anderen Grundschulen, noch die räumlichen oder personalbezogenen Bemühungen im Bereich KiTa gegen etwaige Haushaltskonsolidierungsversuche ausgespielt werden. Nein – dann müssen wir grundsätzlich städtische Investitionen und freiwillige Leistungen überdenken – „Für uns ist klar: Bildung immer auf die eins!“

Dazu zählt auch die Attraktivierung der Spielplätze in Schwetzingen, zu denen die SPD vor gefühlten 20 Jahren (in Wahrheit sind es 5, ist aber auch lang!) einen Antrag eingebracht hat, der auch vom Gremium beschlossen wurde. Beschlossen wurde ein Spielplatzentwicklungskonzept, das vorsieht aus den vorhandenen Spielplätzen pädagogisch wertvolle Themenspielplätze zu entwickeln, jedes Jahr einen. Die aktuelle Herangehensweise der reinen Instandsetzung der Spielplätze aus der Unterhaltungskasse (was auch im Haushalt steht), ist zwar schön, aber eben nicht die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses von 2016: hier ging es um Neuerrichtung und Attraktivierung, Schaffung pädagogisch wertvoller Erlebniswelten, Beteiligung der Kindergärten und Grundschulen, Erstellung eines Umsetzungsplanes,  … - an der Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen müssen wir bei allem positiven Mentalitätswechsel also noch arbeiten.

„Altes verwalten“ oder „Neues gestalten“ – ganz klar zweites. Jede Haushaltsrede soll ja auch immer ein bisschen Vision haben dürfen – wir wollen Neues!
Wir haben in Schwetzingen nicht nur im Bereich Bauen, Verkehr und Infrastruktur viele anstehende Baustellen, sondern auch mentale Baustellen, nämlich, dass wir Dinge, die unsere Stadt ausmachen, neu denken, neu organisieren und auch offen und mitunter selbstkritisch neu beschreiten. – Wie gesagt, die Signale bei der neuen Stadtspitze sehen wir – nur muss sich das in den Ergebnissen eben zeigen. Themen, wie man etwas Altes neu denken kann gibt es viele – vielleicht sogar kostenneutral oder kosteneinsparend, weil es um Strukturen geht:

• Bündeln und begleiten: Tourismus, Kultur, Kunst, Stadtmarketing, Gewerbe- und Leerstandsmanagement – also das, was alles aktuell in mindestens 3 Ämtern und einem Verein irgendwie Niederschlag findet, thematisch und strukturell – wie auch immer – bündeln. … und vielleicht sogar den einen oder anderen Künstler-, Kunst- und Gesangs- oder Kulturverein im Rahmen von ernstgemeinten „Bürger- oder Vereinsworkshops“ aktiv beteiligen. Und strenggenommen gehören zur Kultur eben nicht nur Musik, Gesang und Kunst, sondern auch der Sport (v.a. in den Vereinen), der in den letzten 16 Jahren ein stiefmütterliches Dasein fristete – da geht es nicht nur um Zuschüsse, sondern um aufrichtiges Interesse, ein Ernstnehmen, ein Vernetzen, … denn die Schwetzinger sind ja gerade in den Vereinen aktiv. Dieses Feld des derzeitigen Kulturamtes, der Stadtinfo, des Stadtmarketings und des Kulturreferates muss neu bestellt werden.
• Kooperieren und koordinieren: Schwetzingen und seine Bürger sind ja nicht allein. Die Bevölkerung treibt ja alle die ähnlichen Probleme. Wieso arbeiten wir bestimmte Themen nicht interkommunal und kooperieren mit unseren Nachbarn – noch mehr, als wir es bislang schon tun! – Wir als SPD haben mit den Grünen zuletzt einen Antrag zur Wohnraumgewinnung eingebracht, in dem auch beispielhaft eine Wohnungstauschbörse und ein Wohnungsleerstandsmanagement angelegt war. – Wieso macht können wir das nicht interkommunal auf die Beine stellen? Mit Oftersheim, mit Plankstadt, Ketsch, Brühl. Wieso nicht mit Hockenheim und den Horangemeinden? Die haben doch alle die gleichen Probleme – Gleiches gilt für andere zentrale Dienste und Infrastrukturleistungen, die alle Kommunen gleichsam betreffen – man ist doch zusammen stärker! – Digitalisierung der Rathäuser, etwa ein gemeinsames Rechenzentrum, gemeinsame Digitalisierungsstrategien? – Enge Verzahnungen von Bauhöfen, Feuerwehren, oder infrastrukturelle Personalleistungen, wie kommunales Gebäudemanagement, Energieprojekte wie Photovoltaik etc. – Schwetzingen macht das bereits für das Schwimmbad, die Gemeinschaftsschule, Abwasser, Trinkwasser, Gutachterausschuss… da geht noch mehr – wo wir wieder beim Haushalt sind: denn alle Kommunen würden höchstwahrscheinlich am Ende über mehr Gelder freier verfügen können, weil sie gemeinsam mehr einsparen könnten. Mehr interkommunale Kooperation!
• Partizipieren und Profitieren: Wir leben in einer Zeit, da kann man den Bürgern nicht einfach sagen: „So, das machen wir jetzt so und so, zack zack.“ – Das funktioniert nicht. Bürger müssen sehen, wie sie von Entscheidungen profitieren. Und deshalb gehört das Element der echten Partizipation auch auf kommunaler Ebene umgesetzt. Einige Beispiele:
  • Seit Jahren haben wir keine Jugendbeteiligung, obwohl diese in § 41a geregelt ist. „Die Gemeinde soll Kinder und muss Jugendliche bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, in angemessener Weise beteiligen. Dafür sind von der Gemeinde geeignete Beteiligungsverfahren zu entwickeln.“ – In Schwetzingen gibt es derzeit kein Beteiligungsformat. Und ob die Forderungen aus dem Achterrad von vor 5 Jahren abgearbeitet sind, ist auch unklar. Gerade auch uns als politisch denkende Menschen sollte es doch von Interesse sein, dass wir politisch denkende Jugendliche – und selbst wenn es wenige sind (das waren es damals auch, als Anna und ich JGRs waren) die man damit aktivieren kann.
  • Stichwort „e-Government“: Schwetzingen hat unterjährig so viele Projekte, so viele Baustellen, die man auch sieht – oder vielleicht auch nicht. Ob Gebäude, Straße, Kanal oder strukturelle Vorhaben: Lass es doch die Bürger wissen, und lass sie doch auch mal projektbezogen abstimmen. Portale und Formate von E-Government sind doch heutzutage kein Hexenwerk mehr.
  • Und dann wäre da noch die Beteiligung der Bevölkerung am Benefit von Projekten. Ich kann doch keinem die Wärmewende schmackhaft machen, wenn er den Fernwärmeanschluss für zehntausende von Euro selbst zahlen muss – und im Umkehrschluss wird unser Boden von Geothermiefirmen unter Beschlag genommen, die damit Rendite machen – und weder Bürgerschaft, noch Stadtwerke profitieren (außer in Sachen Versorgungssicherheit) in irgendeiner Weise davon.

Wir müssen uns einfach mal von klassischen Vorgehensweisen, Gegebenheiten und Strukturen verabschieden und „Neues wagen“. Auch im Interesse unserer Haushalte der Zukunft wird es sein, wenn wir uns mit Bündelung, Kooperation und Partizipation ein bisschen Freiraum schaffen. Denn eines ist klar – weder von selbst, noch gar von Bund oder Land wird es irgendwo erleichternde Rahmenbedingungen geben werden.

Wir als SPD-Fraktion werden zustimmen – denn die knackigen und herausfordernden Haushalte kommen in den nächsten Jahren erst noch.