Jusos BW gegen „Placebo“- Politik bei der Pendlerpauschale

Veröffentlicht am 23.07.2008 in Landespolitik

„Debatte darf nicht mit falschen Argumenten geführt werden“

Angesichts der aktuellen Diskussion um die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer sprechen sich die Jusos Baden- Württemberg für die Beibehaltung der derzeit geltenden gesetzlichen Regelung aus. Zwar stellten die in letzter Zeit stark angestiegenen Energiepreise für viele Haushalte eine schwer zu bewältigende Belastung dar, doch „Placebo- Politik bringt uns in der gegenwärtigen Lage nicht weiter“, so Juso- Landeschef Roman Götzmann.

Stattdessen sollte nach Ansicht der Jusos erst einmal das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit der Pendlerpauschale in ihrer jetzigen Fassung abgewartet werden. „Wer jetzt Änderungen fordert, der nimmt bewusst in Kauf, dass diese Neuregelung bereits Monate später hinfällig sein könnte, weil sie nicht den Vorgaben der Karlsruher Richter entspricht“, so Roman Götzmann weiter.

Die SPD- Nachwuchsorganisation im Land verweist zudem auf den fehlenden Gerechtigkeitsaspekt der früheren Regelung. „Zahlreiche Beschäftigte würden von einer Wiedereinführung der Pauschale ab dem ersten Kilometer im Gegensatz zu Besserverdienenden nicht profitieren, da sie ihre Mobilitätskosten nicht von der Steuer absetzen können“, sagte Roman Götzmann.

Die Debatte dürfe nicht mit falschen Argumenten geführt werden. „Wir wollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und eine progressive Gestaltung der Sozialabgaben auf Erwerbseinkommen bis zu einem Betrag von 2.000 Euro entlasten. Gewinner wären hiervon insbesondere Gering- und Durchschnittsverdiener“, machen die Jusos deutlich. Der baden- württembergische SPD- Nachwuchs sieht sich dabei auch im Einklang mit, der Spitze der Bundes- SPD. Diese hatte unter dem Titel „Aufstieg und Gerechtigkeit“ auf ihrem Zukunftskonvent Ende Mai 2008 in Nürnberg ein Papier mit den Schwerpunkten „Haushaltskonsolidierung“, „stärkere Steuerfinanzierung“ und „Senkung von Sozialabgaben anstelle der Senkung von Steuern“ vorgelegt.

Zudem erteilen die Jusos den populistischen Forderungen der CSU erneut eine deutliche Absage und warnte davor, für kurzfristigen Beifall den Kurs der Haushaltskonsolidierung zu verlassen. „Wir sollten alle gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, mit den finanziellen Spielräumen der künftigen Generationen verantwortungsvoll umzugehen“, so Roman Götzmann abschließend.

 

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