B 36 raus aus der Stadt

Auf der Bürgerversammlung des SPD-Ortsvereins in der letzten Woche wurde die Tagesordnung der anstehenden Gemeinderatssitzung lebhaft diskutiert. SPD-Gemeinderäte standen Rede und Antwort.

Stadtrat Dr. Walter Manske erläuterte die Nachtragssatzung, bei der insgesamt ein erfreuliches Plus im Haushalt der Stadt festgestellt wurde. Haupt-Ursache dafür seien Mehreinnahmen bei den Steuern und weniger Ausgaben bei Bauvorhaben, so bei dem beschlossenen Umbau der Kleinen Planken und bei Kanalisationsarbeiten. Erfreulich sei vor allem der Anstieg der Gewerbesteuer als Ausdruck einer verbesserten wirtschaftlichen Lage, für deren Grundlage nicht zuletzt die zurückliegende Regierung aus rot-grün verantwortlich gewesen sei, so Dr. Manske.

Stadtrat Bernd Bauer ging auf die geplanten Arbeiten am Hebelgymnasium ein: Eine Dachsanierung über der Aula wird in den kommenden Sommerferien erfolgen. Die Heizung wird im Frühjahr 2008 auf Fernwärme umgestellt werden, da die jetzige Gasheizung nicht mehr den Anforderungen genügt. Gleichzeitig ist vorgesehen, auch die neue Mensa mit Fernwärme zu beheizen. Geteilt wurde die Kritik eines Teilnehmers über die um 7% höheren Kosten für Elektroarbeiten in der neuen Mensa, jedoch muss hier bedauerlicherweise das Ergebnis der Ausschreibung akzeptiert werden.

Stadträtin Doris Glöckler begrüßte, dass nach fünf Jahren wieder eine Ausstellung „Im Wege stehend“ durchgeführt wird, die in der Vergangenheit zu zahlreichen Diskussionen geführt hatte. In jedem Fall wird diese Ausstellung im kommenden Jahr, dem Jubiläumsjahr der Stadt, eine Bereicherung des Stadtbildes darstellen.

Stadtrat Hans-Peter Müller wurde nach den Ursachen für hangreifliche Vorfälle während der Kerwe befragt. Er konnte berichten, dass Jugendliche unter sechzehn Jahren mit zum Teil hohem Alkoholspiegel die Kontrolle über sich verloren hätten, und er appellierte an die Eltern und an die Verkaufsstellen, mehr auf verbotenen Alkoholkonsum von Kindern zu achten. Simon Abraham und Carsten Kropp unterstützten seitens der Jusos die bereits früher von der SPD erhobenen Forderung nach einem Streetworker, der sich verstärkt um Probleme bei Jugendlichen kümmern könnte.

SPD-Ortsvereinsvorsitzender Stefan Rebmann erkundigte sich nach der Zukunft des Rothacker’ schen Hauses und den Planungen um den Alten Messplatz. Hier konnte seitens der SPD-Fraktion leider nichts Neues berichtet werden, da frühere Planungen hinfällig seien.
In diesem Zusammenhang wurde moniert, dass die Toilettenanlage am Alten Messplatz dringend sanierungsbedürftig sei, „dies ist ein schlechtes Aushängeschild für Schwetzingen, zumal, wenn Besucher auf dem Messplatz ankommen und dort die Toilette besuchen“.
Beim Thema Verkehr wurde hinterfragt, warum die Stadt nicht damit vorankomme, die B36 aus der Stadt auf die Umgehungsstraße L577neu zu verlegen. „Die B36 muss raus aus der Stadt“, war die einhellige Meinung “und sofern eine Verlagerung von einer Bundes- auf die Landesstrasse nicht möglich sei, warum kann die B36 im Abschnitt Schwetzingen nicht auf die Autobahn verlegt werden?“ Offene Fragen, die nur durch das Regierungspräsidium in Karlsruhe beantwortet werden kann. Konstatiert wurde, dass ein weiteres aktives Bemühen der Stadt ebenfalls erforderlich sei.
Zum Abschluss erfolgte der Hinweis auf die diesjährige SPD-Winterfeier mit Ehrungen, die am 01.12. im „Frankeneck“ stattfindet.
Walter Manske