SPD Fraktion: Barrierefreies Rathaus

Veröffentlicht am 30.01.2009 in Kommunalpolitik

Gemeinderat beschließt SPD Antrag

Endlich!! Mit Freude und Erleichterung nehmen wir zur Kenntnis, dass unser Rathaus, sollte alles planmässig verlaufen, bis Ende diesen Jahres barrierefrei ist, dass es damit endlich allen interessierten Bürgern möglich sein wird, GR-Sitzungen zu besuchen, die Ämter in den oberen Stockwerken selbst aufzusuchen, „problemlos und aktiv am demokratischen Gestaltungsprozess im Rathaus teilzunehmen“.

Das klingt jetzt in der Vorlage so selbstverständlich, war es aber in den vergangenen Jahren überhaupt nicht. Natürlich kann man immer mit den Kosten argumentieren oder auf eine eventuelle Gesamtlösung im Zuge eines Rathaus-Umbaus verweisen oder auf die berühmten Prioritäten, wie in der Vergangenheit immer wieder geschehen. Für uns war das barrierefreie Rathaus immer eine Priorität , seit vielen Jahren haben wir die Maßnahme in die Haushaltspläne eingebracht, aber die Prioritäten wurden anders gesetzt. Endlich wurde im vergangenen Jahr ein Haushaltsposten für die Planung eingesetzt, Pläne hatte Stadtbaumeister Welle allerdings schon seit einigen Jahren ausgearbeitet, sie lagen nur in der Schublade,- die konkrete Umsetzung dieser Planungen durch das Architektur-Büro Ansorge zusammen mit dem Stadtbauamt liegen jetzt vor, die genaue Ausführung soll heute zur Abstimmung kommen. Man sieht: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

Endlich! Wird auch unser Behindertenbeauftragter im Rathaus sagen, für Herrn Krusche war diese lange Zeit des Wartens und immer wieder Hinausschiebens besonders frustrierend, konnte er doch selbst nur unter allergrössten Schwierigkeiten bzw. gar nicht mehr in die oberen Stockwerke gelangen –von wegen aktiv an demokratischen Prozessen teilnehmen!! Er ist die erste Anlaufstelle für Bürger beim Thema Barrierefreiheit, kennt die Probleme in -und auswendig, war maßgeblich an der Erstellung des barrierefreien Stadtführers, zusammen mit der damaligen Agenda-Gruppe beteiligt und sollte auch bei allen weiteren Planungen vorrangig mit einbezogen werden. Dass nicht nur Menschen im Rollstuhl ihre Schwierigkeiten mit Treppen und Stufen haben, sondern auch Kinder, Familien mit Kinderwagen, ältere Menschen und zeitlich bewegungseingeschränkte Menschen- jeder von uns kann mal mit Krücken hier ankommen! - darauf hat er immer wieder hingewiesen und diese Erkenntnis scheint sich langsam auch in der breiten Öffentlichkeit durchzusetzen, sicher auch aufgrund der demographischen Entwicklung. Mehr Lebensqualität und weitgehende Selbständigkeit ist das Ziel aller Maßnahmen zur Barrierefreiheit, dem kommen wir mit dem Aufzug im Rathaus ein großes Stück näher.

Die vorliegenden Entwürfe unterscheiden sich durch Größe des Fahrstuhls, Teilverglasung oder Ganzverglasung mit entsprechend unterschiedlichen Sichtbeziehungen und natürlich Kosten. Eine Vollverglasung halten wir aus Kostengründen nicht für notwendig, setzen uns aber für die Kabinengröße 2,1 auf 1,1 ein, das bringt doch größere Vorteile nicht nur für Personen sondern auch die Lademengen -und Größen, und daran sollten wir jetzt nicht sparen, wir favorisieren also die Lösung 1a. Wichtig ist uns im weiteren Verlauf der Maßnahmen, dass auch die –ebenfalls früher schon diskutierte –Behindertentoilette baldmöglichst eingerichtet wir, eventuell durch die Zusammenlegung zweier Herrentoiletten und ein angemessener barrierefreier Zugang zum Archiv. Für den Zugang zum Kulturamt, der durch drei Stufen erschwert wird, sollten wir uns von der Idee eines Treppenlifters verabschieden, eine Rampenlösung wäre auf jeden Fall besser.
Als Ausblick und Hinweis soll zum Schluss noch eine Anmerkung folgen: Das Konjunkturpaket Zwei soll Bund und Länder unterstützen, wichtige Infrastrukturmaßnahmen vorzuziehen, dazu gehören u.E. auch Barrierefreiheit in städtischen Bildungseinrichtungen wie Schulen und Kindergärten, um von Anfang an inklusive Bildungspolitik zu betreiben, keine exklusive, die ausgrenzt, sondern die ein gemeinsames Aufwachsen ermöglicht, damit ist es in unseren Schulen noch nicht weit her. Bundestag und Bundesrat sind im Dezember 08 einer entsprechenden UN-Konvention beigetreten –machen wir was draus!

Doris Glöckler

 

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