SPD-Heringsessen am Aschermittwoch

Veröffentlicht am 16.02.2018 in Ortsverein

Koalitionsvertrag gut – Führungspersonal ungenügend!

Im Schwetzinger SPD-Bürgerzentrum versammelten sich viele Mitglieder um beim Politischen Aschermittwoch über schlechte Umfragewerte zu diskutieren. „Viele Genossen machen sich Sorgen und klagen über die Fehler in der Vergangenheit“, so Kassenwart Claus Veitengruber. Er und seine Frau Marion Kirzenberger haben das traditionelle Heringsessen im Bürgerzentrum vorbereitet. Die Parteispitze müsse endlich zu ihren Fehlern stehen und wieder Ruhe in die Personaldiskussionen bringen.

Hauptthema war an diesem Nachmittag der Mitgliederentscheid der SPD zum Koalitionsvertrag. Das Ergebnis der SPD-Mitglieder über eine neuerliche Koalition mit der Union wird am 4. März ausgezählt. Der Hering im Bürgerzentrum war mild gesäuert – die Diskussion auch. „Während der Parteivorstand ein Kompromisspapier bewirbt, wollen hier viele Mitglieder eine Grundsatzdiskussion“, so Stadtrat Simon Abraham. „Es geht unseren Genossen um die Zukunft und den Fortbestand der Sozialdemokratie nach all den Unruhen an der Spitze“.

Als Gäste kamen der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding aus Heidelberg, Landtagsabgeordneter Daniel Born und die Schwetzinger Bundestagskandidatin Neza Yildirim. Letztgenannte vermisst die Standhaftigkeit und den Mut ihrer Parteioberen. Man müsse auch zum eigenen Wort stehen und Andrea Nahles könne nur eine Notlösung sein, merkte Yildirim an. So könne es nicht weitergehen „So wird sich die SPD nicht erneuern - ich stimme dagegen“. Daniel Born formulierte es etwas diplomatischer: „Es ist schade, was gerade passiert, aber ich habe meinen Vertrag mit den Schwetzinger Bürgerinnen und Bürger abgeschlossen und nicht mit dem Parteivorstand.“

Lothar Binding will eine Abstimmungsniederlage verhindern und verteidigt den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die SPD habe gut verhandelt und „entscheidende“ Schlüsselministerien bekommen. Neuwahlen wären sinnlos, denn dem Wähler würden dann im Wahlkampf die gleichen Inhalte vorgelegt, die sowieso im Koalitionsvertrag stünden. „Der Koalitionsvertrag ist ein gut ausgearbeitetes, kompliziertes, mit Finanzierungs- und Rechtsmodellen gespicktes Verhandlungspapier“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Für Binding ist es das kleinere Übel, aber mit „sozialdemokratischer Handschrift“. Andreas Falz sprach es direkter aus: „Bei Neuwahlen herrscht danach Chaos in unserer Partei.“ Bürgermeister Dr. Ralf Göck aus Brühl ist ebenso für die Fortsetzung der Großen Koalition. „Im Koalitionspapier steht viel über Kommunalfinanzen, da spürt man die Handschrift der SPD.“

Beim Thema Pflege wird es lauter im überfüllten Saal und der Schwetzinger Stadtrat Robin Pitsch spricht das aus, was viele im Raum nur denken. „Mir fehlen die linken Grundsatzziele und eine sozialdemokratische Vision“. Mit Pflege dürfe man kein Geld verdienen und man bräuchte viel mehr, als nur 8000 Pflegekräfte. „Immerhin besser als null, wenn wir in die Opposition gehen“, konterte Binding. Auch sei die Zahl von 8000 von den eigenen Pflegeverbänden ins Spiel gebracht worden, da es zu wenig Ausbildungsplätze, Schulen und Interessenten gebe. „Man wird jetzt erst einmal die Pflegekräfte besser bezahlen, damit ein Anreiz für diese Berufsgruppe geschaffen wird“, so der Abgeordnete.

In der weitern Diskussion wurde die Forderung nach Profilschärfung und besserem Marketing der Partei laut. Wolfgang Netzer forderte den Abgeordneten auf, in die Offensive zu gehen, wenn gute Ideen und Gesetze trotz Koalitionsvereinbarung an der Union scheitern sollten. „Aus der Provinz hatte ich immer den Eindruck, die Bundestagsfraktion in Berlin hat gute Inhalte durchgesetzt.“ Dann aber sei die CSU von rechts dazwischen gegrätscht, und am Schluss hätte Angela Merkel den Kompromiss für sich reklamiert.“

 

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