Bei Jugendlichen wird immer wieder der frühe Konsum von Alkohol oder Drogen oder die oftmals mangelnde Integration in die Gesellschaft beklagt. Neben dem Elternhaus ist hier auch die Kommune gefordert. Für eine Stadt wie Schwetzingen ist ein Streetworker erforderlich; der in direktem Kontakt mit Jugendgruppen die bereits bestehenden Präventions-Maßnahmen der Polizei ergänzt, bevor Probleme auftreten.

Der Citybus ist fester Bestandteil des innerstädtischen Verkehrskonzepts. Hier gibt es noch einiges zu verbessern, so sollte seitens der Verwaltung auch an einer verbesserten Anbindung an die Nachbargemeinden gearbeitet werden. Vielleicht könnten hier die bestehenden guten Kooperationen mit Plankstadt oder Oftersheim noch verbessert werden.
Im Bereich Verkehr ist die natürlich die Umgestaltung des Schlossplatzes ein Thema. Die Kastanien sollten im nächsten Jahr noch ein Chance haben. Sofern aber ein verbessertes Wachstum nicht erkennbar wäre, müssten wir in den sauren Apfel beißen und 2009 die Bäume ersetzen

Im Bereich Schulen fehlt es an konkreten Planungen, wie und wo Ganztagsschulen in Schwetzingen eingerichtet werden sollen. Es reicht nicht aus, am Hebelgymnasium von einer Ganztagsschule zu sprechen, wenn lediglich eine schöne Mensa gebaut worden ist. Zusätzliche Planungen der Stadt und der Schulbehörden sind erforderlich.

Mit diesen zusätzlichen Forderungen zum Haushaltsplan unterstreichen wir, in welche Richtung die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Verwaltung in Zukunft gehen möchten.

Zustimmung der Fraktion.

SPD-Fraktion

Haushaltssatzung 2008

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Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr steht unter einem guten wirtschaftlichen Stern. Auch im Jahr 2008 erhöhen sich die Steuer – Einnahmen, wie bereits im Jahr 2006 und 2007.
Es sind Einkommensteuer-Mehreinnahmen von 0,9 Mio € und ca. 1 Mio € höhere Gewerbesteuer- Einnahmen zu erwarten.
Der Verwaltungshaushalt steigt vs. Vj. um 1,4 Mio € oder um 2,9% auf insgesamt 49 Mio. € . Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt 1,2 Mio €.

Der Vermögenshaushalt steigt allerdings im kommenden Jahr höher als gedacht, nämlich um 5,5 Mio. € auf 10,7 €- um mehr als das Doppelte. Dadurch müssen aus den Rücklage 3,75 Mio. € entnommen werden und neue Schulden von 1,8 Mio € aufgenommen werden, obwohl doch die Prämisse für diesen Haushalt war, Schulden abzubauen. Die Schulden der Stadt werden Ende 2008 ca. 5 Mio € betragen. Die letzte Schulden wurden 1998 aufgenommen. Die Gesamtschulden der Stadt, einschließlich der Zweckverbände und dem Eigenbetrieb Bellamar, belaufen sich Ende 2007 auf insgesamt 15,4 Mio..

Als Sie, Herr OB am 18.10.07 den Haushaltsentwurf vorstellten, wiesen Sie darauf hin, dass wir durch die höheren Steuereinnahmen nicht in Euphorie ausbrechen sollten, da auch die Ausgaben im Haushalt steigen werden. Dies wird durch den vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich dokumentiert. Auch sprachen Sie von einem Sanierungsstau, der aufgearbeitet werden müsse und kritisierten hiermit zum Teil die gesetzten Schwerpunkte der Vergangenheit. Sicherlich wurden nicht alle erforderlichen Arbeiten in der Gemeinde erledigt, doch von einem Sanierungsstau kann nach unserer Einschätzung nicht gesprochen werden.

Im kommenden Jahr entstehen Kosten durch laufende Bauprojekte, wie Kanalisationsarbeiten im Kleinen Feld, den Bau der Hebel-Mensa sowie durch einige Sanierungs- und Unterhaltsmaßnahmen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen finden grundsätzlich unsere Unterstützung, doch stellt sich bei einzelnen Projekten die Frage, ob diese wirklich alle im kommenden Jahr berücksichtigt werden müssen. Vielleicht könnte das eine oder andere Projekt noch um ein weiteres Jahr verschoben werden.

In Ihrer Rede zur Haushaltssatzung bedauerten Sie die Gemeinderats- Entscheidung zum Umbau der Kleinen Planken und stellten dagegen, dass mehr getan werden sollte für eine Verkehrsentlastung in der Innenstadt. Das Eine hat nach Meinung der SPD-Fraktion nichts mit dem Anderen zu tun. Der Beschluss über die Kleinen Planken ist dabei, umgesetzt zu werden, zusätzlich muss auch an einer weiteren Verkehrsentlastung gearbeitet werden. Eine Verbesserung wäre schon, wenn die B36 nicht mehr durch die Stadt führen würde- hier sollte sich die Verwaltung gegenüber dem Regierungspräsidium stark machen auch wenn die Entscheidung aus Karlsruhe mit der Fertigstellung der Umgehungstrasse B535 in Verbindung gebracht wird.

Die SPD-Fraktion unterstützt im vorliegenden Haushalt insbesondere ein verbessertes Angebot zur Einrichtung von Kinderkrippen und zur Kleinkindbetreuung. Ebenso befürworten wir die Erneuerung von Obdachlosen-Unterkünften und die Projekte Stadtfest, Kunst im Wege stehend und die erforderliche Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs.

Dringlich sind unserer Meinung nach jedoch auch weitere Projekte, die im Haushalt bedauerlicherweise noch keine Berücksichtigung gefunden haben. So ist nicht enthalten, das Rathaus barrierefrei umzugestalten. Da hier ein größerer Umbau offensichtlich zu teuer ist, bitten wir zu überprüfen, ob nicht eine kleinere Lösung Abhilfe schaffen kann, damit auch Rollstuhlfahrer an Gemeinderatssitzungen teilnehmen könnten. Es wäre denkbar, ein Fahrstuhl für Rollstuhlfahrer einzurichten, ohne gleich das ganze Rathaus umzubauen; 50Tsd. € sind für diesen Posten bereits im Haushalt vorgesehen.

Im nächsten Jahr feiern wir das Stadtfest und hoffen auf viele Besucher. Bedauerlich ist, dass die Toiletten-Anlage am Alten Messplatz für Besucher von außen ein schlechtes Aushängeschild für die Stadt ist. Wir beantragen daher, die Sanierung der WC-Anlage mit in die Planung für das kommende Jahr aufzunehmen und die Kosten ggf. im Nachtrag zu berücksichtigen.

Die Optimierung des Energiebedarfs von städtischen Gebäuden sollte ein Pflichtprogramm der Gemeinde sein, auch sollte mehr getan werden für die Einrichtung von Fotovoltaik und Wärmekollektoren im Stadtgebiet.