In einer außerordentlichen Gemeinderatssitzung sitzen die Gemeinderäte aus Schwetzingen und Plankstadt zusammen, um über das Vorgehen zur geplanten Geothermieanlage zwischen beiden Kommunen an der Grenzhöfer Straße zu beraten. Außergewöhnlich ist die Angelegenheit auch deshalb, weil der Genehmigungsprozess faktisch nicht von Kommunen gesteuert wird - die Gemeinderäte haben also keinerlei Entscheidungsmacht. Die Genehmigung wird vom Landesbergbauamt erteilt - nach Aktenlage. Bei einer Genehmigung haben die Kommunen nur noch über das Werkzeug eines projektorientierten "Beirates" die Möglichkeit, Transparenz einzufordern.
Die SPD bezieht klar Stellung.
Die SPD Schwetzingen sieht die Notwendigkeit einer Energiewende, gerade auch in der Wärmeversorgung, weg von der reinen Verbrennung von Gas und Kohle hin zu nachhaltiger Energiegewinnung. Daher stoßen grundsätzlich alle Anstrengungen und technisch machbaren Konzepte auf unser offenes Interesse. Auch der Tiefen-Geothermie waren wir immer aufgeschlossen.
Daher hatten wir sowohl für uns als SPD Schwetzingen aber auch geöffnet für andere Gemeinderatsfraktionen eine Info- und Fragekonferenz mit Georhardt veranstaltet, bei der wir selbst mehr Aufklärung, mehr Wissen für ein fundiertes Meinungsbild eingeholt haben.
Bereits damals – und später auch im Rat gegenüber Geohardt wiederholt – haben wir immer Transparenz und Offenheit gegenüber der Bevölkerung als Basis bei einer solchen noch unbekannten Technologie eingefordert.
Eine solche Transparenz, geschweige denn eine gut kommunizierte Öffentlichkeitsarbeit, hat es leider bislang in unseren Augen zu keinem Zeitpunkt gegeben.
Über den Sachstand der Aufsuchungsergebnisse ist zu spät informiert worden, obwohl diese immer mindestens ein halbes Jahr im Vorfeld bekannt waren und im Buschfunk waberten, aber auch über die Begleitprozesse, z.B. Entschädigung etwaiger Rüttelschäden, Bohrungsrichtungen, Grundstückaufsuchungen, etc.
Das Unternehmen Geohardt und die Mutterkonzerne MVV/EnBW ziehen sich auf die Argumentation zur Wahrung interner Unternehmensinteressen zurück, vielleicht zurecht. Aber trotzdem hat dann die Kommunikationsstrategie nichts mit Offenheit, gegenseitigem Interesse oder Rücksichtnahme zu tun – sondern es sind eben einzig nur „Unternehmerinteressen“.
Wir fragen uns, ob die Umsetzung dieser Technologie von einem Unternehmen geleistet werden kann und sollte, das in der Vergangenheit in unseren Augen zu oft bewiesen hat, dass die offene Kommunikation immer den Wirtschaftsinteressen des Unternehmens geopfert hat.
Wie agiert das Unternehmen bei Fragen zu
- Potenziellen Technischen Störungen
- Beeinträchtigung des grundwasserführenden Gesteinsschichten (z.B. bei der Durchbohrung)
- Versicherungsfragen im casus malus (Erdbebenauslösung und Schadensfälle)
- Möglicher Havarie des Kraftwerkes
Auf Basis der zurückliegenden Erfahrungen in den Bereichen „Transparenz“ und „Kommunikation“ müssen wir leider nicht nur die Glaubwürdigkeit des Unternehmens bezweifeln, sondern damit auch das Geothermie-Projekt an sich. Das Unternehmen Geohardt hat unseres Erachtens nun die letzte Möglichkeit, mit der Einbeziehung eines kritischen und transparenten Beirats den Vertrauensverlust wieder gut zu machen und zu zeigen, dass es nicht nur ein unternehmerisches Wirtschaftsinteresse hat, sondern auch, dass eine solche Technik vor Ort Akzeptanz und Vertrauen findet. Aktuell fehlt dieses Vertrauen komplett.
Da Kommunen und Gemeinderäte keinerlei Entscheidungsbefugnis haben, ist absolute Transparenz in einem unabhängigen Beirat die einzige Möglichkeit, um Glaubwürdigkeit und Vertrauen sowohl in das Unternehmen als auch in das Projekt erwerben zu können. – Daher stimmen wir der Vorlage zu.
