Verkehrsgutachten enthält viele Forderungen der Fraktion / Eingebrachte Bürgerthemen fehlen

"Wir wollen das Verkehrsgutachten nicht zum Schnellschuss machen" - so lautet der Tenor der SPD-Gemeinderatsfraktion. Diese begrüßt, dass die Stadt sich in einem intensiven Prozess mit der zukünftigen Verkehrsgestaltung befasst, heißt es in einer Pressemitteilung im Vorfeld der heutigen Ratssitzung (17.30 Uhr im Rathaus).

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"Die erarbeiteten Leitlinien beinhalten viele unserer langjährigen Forderungen, wie die Förderung des Rad-, Fußgänger- und öffentlichen Nahverkehrs, die nachhaltige Verbesserung und Neuausrichtung des innerstädtischen Verkehrs zur Förderung der Aufenthaltsqualität in unserer Stadt", heißt es in dem Schreiben weiter. Dieser Prozess darf jedoch durch einen voreiligen Beschluss von Sofortmaßnahmen nicht zum Schnellschuss gemacht werden, fordert die SPD: "Ein solcher Beschluss ohne Finanzierungs- und Zeitplan findet bei uns keine Zustimmung. Zudem wird er der intensiven Befragung mit beachtlichem Bürgerengagement nicht gerecht. Uns ist die Meinung der Bürger und deren Vorschläge wichtig und wir wollen diese in unseren Entscheidungsprozess miteinfließen lassen. Ohne Vorlage der Dokumentation des gesamten Prozesses, inklusive der Bewertung aller Bürgerbeiträge sowie aller Ergebnisse der Workshops ist dies im Rahmen unserer Fraktionsarbeit in kürzester Zeit nicht möglich."
Zu hoher Zeitdruck
Unter diesem hohen Zeitdruck entstehe für die Fraktion der Eindruck, dass auf der letzten Sitzung vor der Sommerpause ein zentrales Schwetzinger Thema - inklusive eines Maßnahmenbündels - durchgeboxt werden soll, was dem Thema nicht angemessen sei. "Uns fehlen die in den Bürgerworkshops eingebrachten Themen wie Bruchhäuser Straße, Zähringerstraße und Rondell, die in der Liste der Maßnahmen bisher nicht auftauchen", beanstanden die Sozialdemokraten. Darüber hinaus gehe kommunale Verkehrspolitik über ein rein verkehrstechnisches "Kapazitätenproblem" hinaus (und dies besteht nämlich nicht) und muss städtebauliche Aspekte stärker berücksichtigen. "Insbesondere beim Thema Turnerkreisel würden wir uns dies wünschen, denn das Verkehrsgutachten argumentiert ausschließlich mit einer Reisezeitverkürzung in die nördlichen Stadtgebiete, nicht jedoch mit positiven Auswirkungen auf die Innenstadt. Andere Ansätze aus dem Bürgerbeteiligungsprozess wie die U-Turn-Lösung oder ein zweiter Kreisel auf der anderen Brückenseite seien in der vorliegenden Fassung nicht berücksichtigt.
Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird daher den Leitlinien zustimmen, ist jedoch gegen den übereilten Beschluss von Sofortmaßnahmen und beantragt eine Vertagung dieses Beschlussvorschlags. zg
© Schwetzinger Zeitung, Mittwoch, 17.07.2013